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Kolumne der Redaktion

06.08.2015

CVP-Regierungsrat Guido Graf entfacht heftige Debatte zur Asylpolitik

Als Luzerner Sozialdirektor ist CVP-Regierungsrat Guido Graf auch für die Umsetzung der Flüchtlingspolitik des Bundes und damit für die Platzierung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen (sowie Leuten in einem anderen Status) verantwortlich. Mit einem Brief an SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat er gestern Mittwoch (5. August) eine Debatte entfacht, die eine gefährliche Dynamik annehmen könnte.


Das EJPD von Bundespräsidentin Sommaruga hat gestern Mittwoch wie folgt zu Grafs Brief Stellung genmmen:

Welchen Schutz Asylsuchende aus Eritrea erhalten, ist kein politischer Entscheid, sondern eine rechtliche Frage. Massgebend sind dabei das Schweizer Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention. Das Hauptanliegen des Luzerner Regierungsrats, dass eritreischen Asylsuchenden nicht in jedem Fall der Flüchtlingsstatus gewährt werde, ist gängige Praxis und somit längst Realität. Rund die Hälfte der eritreischen Asylsuchenden, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, wurde nicht Asyl gewährt, sondern eine vorläufige Aufnahme. Die Aussage im Schreiben des Luzerner Regierungsrats, wonach eritreischen Asylsuchenden der «Flüchtlingsstatus in jedem Fall» gewährt wird, ist also nicht zutreffend. Die übrigen Anliegen der Luzerner Regierung werden von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf dem ordentlichen Weg beantwortet. 

Philipp Schwander, Mediensprecher EJPD, Bern

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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/