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Kolumne der Redaktion

13.06.2015

David Roth einstimmig zum neuen SP-Präsidenten gewählt (1)

Im Pfarreizentrum Horw hat heute Samstag (13. Juni) um 13h ein ausserorderdentlicher Parteitag der SP des Kantons Luzern begonnen. Soeben hat Kantonsrat David Roth gesprochen und gesagt, warum er Kantonalpräsident der Partei werden will. Er hat lu-wahlen.ch das Manuskript seiner Rede zur Verfügung gestellt, von dem er möglicherweise teils abgewichen ist. Er ist einstimmig gewählt worden.


David Roth (Luzern) heute am Parteitag der SP in Horw, bevor er seine Rede hielt. Rechts: der Krienser SP Kantonsrat Peter Fässler, der im Krienser Einwohnerrat die SP-/JUSO-Fraktion führt.

Von links: Benedikt Knüsel (Ruswil), Priska Lorenz (Grosswangen) und Silvia Stocker (Sursee), ...

... Heinz Dätwyler (Kriens) und Meinrad Hofer (Meggen), ...

... Markus Elsener (Luzern), ...

... Yvonne Schärli (Ebikon), ...

... Regula Roth-Koch (Mitte) und Beata Pedrazzini (rechts, beide Luzern), ...

... Beat Züsli (links, Luzern),...

... und Ylfete Fanaj (Luzern)...

... hören gespannt dem Präsidenten der SP Schweiz zu, dem Freiburger Ständerat Christian Levrat.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Rothenburg) soll für die SP am 18. Oktober einen der beiden Luzerner Ständeratssitze holen.

Bild: Herbert Fischer

Liebe Genossinnen und Genossen

Siege freuen und Niederlagen schmerzen. Das haben wir alle in unseren Leben, in der Politik, aber auch in unserer Partei schon erlebt. Und nicht selten liegen Siege und Niederlagen auch nahe beieinander.

Am 29. März 2015 konnten wir uns freuen. Die SP wurde im Kanton Luzern so stark, wie sie es noch nie zuvor war. Zum dritten Mal in Folge, konnten wir unseren Wähleranteil steigern. Am 10. Mai verloren wir nach 56 Jahren unseren Regierungssitz. 

Wenn man verliert, dann verliert man in Ehren – auch das haben wir getan. Ich habe in den vergangenen Wochen eine SP erlebt, die den Schmerz über den Verlust des Regierungssitzes hart traf. Ich habe aber auch eine Partei erlebt, die in der Niederlage nicht Streit, sondern Stärke sucht. Und diese Stärke finden wir, wenn wir alle gemeinsam an einem Strick ziehen.

Als im letzten Sommer Felicitas Zopfi ihren Rücktritt ankündigte, habe ich mir eine Kandidatur erstmals überlegt und wurde auch von einigen von euch angesprochen.

Ich habe mir das lange überlegt. Und für mich gab es dabei zwei zentrale Fragen: Weshalb machst du Politik, ist das Parteipräsidium der SP Kanton Luzern die richtige Rolle für dich und kannst du das?

Ich mache Politik, weil ich will, dass es den Menschen besser geht. Jenen die im Kanton Luzern leben, jenen die gerne hier leben würden, aber auch darüber hinaus.

Das klingt einfach, ist aber nicht immer gleich einfach in Politik umzumünzen, geschweige denn die eigene Politik innerhalb unserer Demokratie zu erklären.

Ich versuche es deshalb an einem konkreten Beispiel: In unserer Nachbarschaft wohnt ein Junge, der geht noch in die Primarschule, beide Eltern arbeiten als Taxifahrer. Sie verdienen schlecht, deshalb müssen sie beide arbeiten. Taxi fährt man nicht irgendwann am Nachmittag, sondern nach Feierabend und spät nachts. Es ist kein Zufall: Der Junge ist oft am Abend alleine zu Hause und nicht selten gibt es Pommes-Frites aus dem vorgetimeten Backofen.

Ich habe diese Geschichte an einem Podium in Willisau erzählt, als ein Metzgerlehrling meinte, alle Parteien würden  behaupten für Familien zu sein, aber was wir denn konkret tun würden.

Die Antwort vom anwesenden CVP-Kantonsrat und dreifachen Vaters war einfach: Eltern müssten sich halt vorher überlegen, ob sie sich Kinder leisten können und er fände es sowieso eine schwierige Entwicklung, dass immer mehr junge Leute, Kinder aus Modegründen hätten.

Auch bei den eher konservativen Metzgerlehrlingen klappten da einige Kiefer runter. Und ich wage zu vermuten, dass das offizielle Wording – egal, bei welcher bürgerlichen Partei – etwas anderes ausfallen würde. Aber es war überraschend ehrlich. Weil genau diese Haltung hinter den leeren Postulaten steckt, die wir im Kantonsrat oft hören und  genau das steckt hinter den leeren Versprechungen die wir in Wahlbroschüren lesen.

Unsere Antwort hingegen ist klar:

. Bessere, bezahlbare und flächendeckendere Kinderbetreuung auch über die Feierabendzeit hinaus. 

. Höhere Löhne, damit Eltern sich Zeit für die Kinder nehmen können.

. Prämienverbilligung als bestes Mittel gegen Armutsbekämpfung.

Unsere Politik endet aber nicht bei der Familienbetreuung und fairen Löhnen. Wie ich, wohnt die vorhin erwähnte Familie in einer ABL-Siedlung die bald abgerissen wird. Der letzte günstige Wohnraum mitten in der Stadt Luzern verschwindet. Sie haben das Glück, dass sie in einer nicht ganz so günstigen und nicht ganz so zentralen, aber immer noch in einer Wohnung der ABL unterkommen. 

Und die SP ist auch hier zur Stelle: Wir wollen, dass mehr Menschen von gemeinnützigem Wohnungsbau profitieren können, statt dass sie einen Grossteil ihres Lohnes gleich beim Immobilienbesitzer abliefern müssen. Gerade die Wahlen und die Sommermonate müssen wir deshalb nutzen, um die verbleibenden 3000 Unterschriften für unsere Initiative zu sammeln.

Denn es ist wichtig, dass wir uns nicht nur passiv gegen die Politik der Bürgerlichen wehren, sondern aktiv die politische Agenda gestalten. Denn die SP hat es schon immer verstanden, aus der Minderheit heraus diesen Kanton mitzugestalten. Wie oft kommt es vor, dass eines unserer Kantonsratsmitglieder plötzlich einen CVP-Vorstoss entdeckt, den vor ein paar Jahren wir eingegeben haben. Um Druck aufzubauen, braucht es ein langen Schnauf und je grösser unser Schnauf, umso mehr können wir verändern.

Ich wurde in den vergangenen Tagen von mehreren Journalisten gefragt, was für eine Oppositionspolitik die SP künftig machen wird. Meine Antwort war: Die SP hat in der Vergangenheit die Regierung immer wieder unterstützt und sie hat die Regierung auch bekämpft.

Wir haben das aber nie aus Prinzip gemacht, sondern in beiden Fällen aus einer sachlichen Beurteilung der Vorlagen. Genau wie dies alle Parteien machen, denn es gibt keine Partei im Kanton Luzern, die sich in der vergangenen Legislatur nicht auch mal gegen die Regierung gestellt hat und das wird auch so bleiben. 

Die SP war und ist immer bereit für Kompromisse, wir sind aber nicht bereit für die CVP den Notnagel zu spielen, wenn ihr die SVP und die FDP auf der Nase rumtanzen. Wer uns an Bord haben will, muss uns auch frühzeitig in die Diskussion einbinden. Und wenn die CVP nicht am Gängelband von SVP und FDP sein will; wenn sie nicht eine reine Abbaupolitik auf Kosten der Menschen in diesem Kanton machen will, dann werden wir uns in verschiedenen Themenfelder auch finden.

Aber selbstverständlich, oft verlieren wir auch. Und dann müssen wir auf die Hinterbeine. Denn die Schäden bürgerlicher Politik sind oft nicht sofort sichtbar. Den Abbau bei der integrierten Förderung, werden wir erst in ein paar Jahren mit höheren Sozialkosten zu spüren bekommen. 

Eine Niederlage vom letzten Jahr hat uns aber alle sehr getroffen. Es war, als der Kantonsrat ein Postulat von Peter Fässler ablehnte und beschloss, dass wir nicht mehr genügend Geld hätten, um unsere Bevölkerung zu schützen. Er limitierte die Ausgaben im Hochwasserschutz auf jährlich 18 Millionen, obwohl wir damit bereits 2017 einen Projektüberhang von 54 Millionen haben werden. An vielen Orten wäre das Wasser nicht über die Ufer getreten, hätte der Kanton Luzern das Geld gehabt um seine Kernaufgabe zu erfüllen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist keine verantwortungsvolle Politik mehr. Und auch wenn es jetzt nur noch bürgerliche Regierungsräte gibt, und auch wenn sie alle zusammen 80 Prozent im Kantonsrat haben. Diese Politik wird keine Zukunft haben.

Wir sind es unseren Wählerinnen und Wähler, aber wir sind es auch all jenen Migrantinnen und Kindern schuldig, die nicht wählen können, dass wir jetzt nicht die Segel streichen, dass wir uns jetzt nicht zerstreiten oder resignieren, sondern dass wir uns umso mehr anstrengen, noch mehr geben für einen lebenswerten und solidarischen Kanton Luzern. Einen Kanton der in der Lage ist dafür zu sorgen, dass seine Bürger in einer intakten Umwelt, in Wohlstand und vor allem auch in Sicherheit leben.

An diesem Engagement möchte ich mich auch beteiligen. Das Parteipräsidium ist eine grosse Verantwortung und der bin ich mir bewusst. Als Parteipräsident repräsentiert man die Meinung aller 800 Mitglieder und von über 10 000 Wählerinnen und Wählern unserer Partei. Das bedarf einer hohen Sensibilität, einer transparenter Arbeitsweise und erfordert die Bereitschaft, alle Richtungen, Stile und Gruppierungen innerhalb der Partei einzubinden. Dazu bin ich bereit.

Als ich JUSO-Präsident war, musste ich den Graben zwischen den Romands und den Deutschschweizern, zwischen regierungsnahen Bernern und trotzkistischen Thurgauern finden. Ich musste auch jene einbinden, die mir bei meiner Wahl kritisch gegenüberstanden.

Das ist manchmal ein Spagat und Spagate sind schwierig und schmerzen. Aber sie sind notwendig und auch wenn ich im Sport daran gescheitert bin. In der Politik, bin ich überzeugt, ist er mir gelungen.

Als Vizepräsident der SP Schweiz hatte ich eine andere Rolle. Neben der JUSO war ich auch zuständig für alle Innerschweizer Kantone und war damit auch der Vertreter jener SP-Kantonalparteien, die ganz harte Äcker zu pflügen haben. Mir war es dort immer ein Anliegen, dass die SP Schweiz mehr macht für kleinere und mittlere Sektionen. Dass die SP Schweiz mehr investiert in Bildungsangebote und mehr tut für den  Austausch zwischen den Parteimitgliedern, die in so unterschiedlichen Umfeldern sozialdemokratische Politik machen. Das Agglomerationsprojekt der SP Schweiz und die SP-Sommeruni sind ganz konkrete Erfolge dieser Bemühungen.

Liebe Genossinnen und Genossen. Es wartet auf uns alle eine grosse Aufgabe. Wir können die nur gemeinsam anpacken. Indem wir alle unser Möglichstes dazu beitragen, zusammenstehen und miteinander offen und ehrlich umgehen. Natürlich wird es immer zu Meinungsverschiedenheiten kommen, aber wir werden sie meistern können. Ich bin bereit, Brücken zu schlagen, innerhalb, wie ausserhalb der Partei. Und  ich bin überzeugt, ihr alle seid das auch.

Was mich an diesem Parteitag ausserordentlich freut, sind die Kandidierenden für das Vizepräsidium. Mit Walter Troxler haben wir einen kampagnenerprobten und mit allen Wassern gewaschenen Sektionspräsidenten einer Sektion vom Land, aus Willisau.

Mit Lotti Stadelmann, haben wir eine Kandidatin mit jahrelanger Erfahrung im Kantonsrat, der es gelang, in der CVP-Hochburg Ruswil einen Exekutivsitz zu erobern. Sie bringt damit auch eine weitere Sichtweise in die Geschäftsleitung.

Priska Lorenz kennt ihr alle. Sie hat unsere Fraktion erfolgreich geführt und ist aus einem arithmetischen Unglück heraus abgewählt worden. Man kann Priska abwählen, aber aus der Politik entfernen, kann man sie nicht. Zu unserem Glück, ganz im Gegenteil.

Daniel Gähwiler ist die Ruhe in Person. Er hat unsere Partei durch diese schwierige Zeit mit Bravour geführt. Es gibt zudem wahrscheinlich nur wenige, die unsere Partei und ihre Mitglieder so gut kennen, wie Daniel. Er ist auch der Garant für Kontinuität. 

Lieber Daniel, liebe Priska, liebe Lotti und lieber Walter. Ich würde mich sehr freuen mit euch zusammen zu arbeiten.

Ich komme zur Ausgangsfrage zurück. Weshalb mache ich Politik und bin ich dem Amt als Parteipräsident gewachsen?

Ich mache Politik, weil mir die Menschen wichtig sind und weil ich mit ganzem Herzen hinter unseren Inhalten stehe. Ich traue  mir das Amt zu, weil ich weiss, dass ein Präsident in der SP Kanton Luzern die Partei nicht alleine führen muss, sondern, dass wir eine starke Basis, einen guten Vorstand und einen ausgeprägten Teamgeist haben.

Niederlagen und Siege liegen manchmal näher beieinander. Wer weiss, vielleicht kommt der nächste Sieg schon im Herbst.

Ich würde mich sehr freuen, gemeinsam mit euch die SP in die Zukunft zu tragen und bitte euch um euer Vertrauen.

David Roth, Kantonsrat, Luzern 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/