09.06.2015

RTVG: Allein die Nein-Kampagne verdient ein Ja

Mit der Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) steht am Sonntag (14. Juni) ein Entscheid an, dessen medien- und staatspolitische Bedeutung ganz offensichtlich noch nicht flächendeckend verstanden worden ist.

Unsinnige und teils schlichtweg verlogene Behauptungen kursieren und, das ist daran verheerend, sie kommen bei Leuten an, die offensichtlich keine Ahnung davon haben, worum es wirklich geht. Die aber im Brustton der Überzeugung Nein stimmen werden oder bereits gestimmt haben. Die Rattenfänger freuts. 

Hier, auf lu-wahlen.ch, ist seit Wochen ebenso wie anderswo versucht worden, tüchtig Aufklärungsarbeit zu leisten. Das entsprechende Dossier (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel») wird im Facebook und mittels Rund-Mails häufig kolportiert. Das sorgt zwar für «Freude herrscht», reicht aber nicht.

Daselbst also mache sich endlich kundig, wer immer noch nicht wirklich weiss, worum es am nächsten Sonntag geht.

Genau genommen ist diese Abstimmung allerdings nicht allein eine Frage zur künftigen Finanzierung der Anbieter von Radio- und Fernseh-Programmen in diesem Land.

Es geht ebenso um die Frage, ob sich halbwegs aufgeklärte DemokratInnen und ZeitgenossInnen den Müll gefallen lassen, mit dem sie vom Schweizerischen Gewerbeverband seit Wochen bekleckert werden. 

Selbige Organisation unter der Führung von SVP-Nationalrat Jean-Francois Rime (FR) und des Zürcher FDP-Nationalratskandidaten Hans Ulrich Bigler hat in dieser Causa eine Nein-Kampagne geführt, die auf jeden Fall zünftig zu sanktionieren ist.

Sie allein ist ein Grund, Ja zur Revision des RTVG zu stimmen.

Auch das aber reicht nicht. Im ganzen persönlichen Umfeld muss jetzt die Botschaft lauten: Ja stimmen – und auch tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen!

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern