12.05.2015

FDP.Die Liberalen startet mit einer vollen Zehnerliste in den Nationalrats-Wahlkampf

Gestern Montagabend (11. Mai) die die Kantonalplartei Luzern der FDP.Die Liberalen in Kriens zehn Damen und Herren für die Nationalratswahl im Oktobert nominiert.

Dies teilte ihre Parte mit. Ihre Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat am Montag, 11. Mai 2015, die übrigen Plätze der Nationalratsliste besetzt: Karin Ruckli, Helen Schurtenberger und Maurus Zeier werden mit den bereits nominierten Kandidaten die eidgenössischen Wahlen antreten. Des Weiteren fasste die FDP die Parolen zu den anstehenden Abstimmungsvorlagen.

Bereits im Januar 2015 nominierte die FDP.Die Liberalen Luzern sieben Nationalratskandidaten. Heute, Montag, ernannten die Delegierten die weiteren Kandidatinnen. Die Delegierten nominierten einstimmig Helen Schurtenberger aus Menznau und Karin Ruckli aus der Stadt Luzern. Den von den Delegierten zugesicherte Platz für die Jungfreisinnigen wird Maurus Zeier belegen. Der 24-jährige Betriebsökonom ist Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und erreichte bei den Kantonsratswahlen den ersten Ersatzplatz bei der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern. Karin Ruckli, Geschäftsfrau mit Jahrgang 1958, steht der FDP.Die Liberalen Frauen Luzern als Präsidentin vor. Helen Schurtenberger, 1965, ist Gemeinderätin und sitzt seit 2011 im Kantonsrat.

Somit präsentiert sich die Nationalratsliste (Liste 3)  der FDP.Die Liberalen Luzern wie folgt:

. Maurus Zeier, Präsident JF Schweiz, Stadt Luzern (Platz 1)
. Charly Freitag, Kantonsrat, Beromünster
. Damian Hunkeler, Kantonsrat, Stadt Luzern
. Irene Keller, Kantonsrätin, Vitznau
. Erich Leuenberger, Kantonsrat, Nebikon
. Roland Mahler, Schüpfheim
. Karin Ruckli, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, Stadt Luzern
. Peter Schilliger, Nationalrat, Udligenswil
. Helen Schurtenberger, Kantonsrätin, Menznau
. Albert Vitali, Nationalrat, Oberkirch

Bereits im Herbst nominierten die Delegierten Damian Müller zum Ständeratskandidaten. Die Jungfreisinnigen Luzern werden zudem mit einer eigene Kandidatenliste zu den Wahlen antreten (Liste 12). Die FDP (Liste 3) und die Jungfreisinnigen wollen eine Listenverbindung eingehen. Über allfällig weitere Listenverbindungen entscheiden die Delegierten am 18. August 2015. 

NEIN zur Erbschaftssteuer

Nationalrat Albert Vitali informierte die Delegierten an ihrer Versammlung über die schädliche Erbschaftssteuer. Die Delegierten fassten mit 156 zu 1 Stimmen eine klare NEIN-Parole zu dieser Bürokratie-Initiative. Die zusätzliche Erbschaftssteuer gefährdet in erster Linie viele KMU, die das Rückgrat der Schweiz ausmachen, sowie Familienbetriebe und deren Nachfolge. Sie besteuert im Schlusseffekt dasselbe Vermögen dreimal mittels einer Einkommens-, einer Vermögens- und neu einer Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer stellt auch keine dauerhafte Lösung für die strukturellen Probleme der AHV dar. 

JA zur Präimplantationsdiagnostik

Nationalratskandidatin Irene Keller klärte über den Sachverhalt der Präimplantationsdiagnostik auf. Die Delegierten fassten im Anschluss mit 143 zu 13 Stimmen die JA-Parole, da die Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsgesetzes ausgewogen und zeitgemäss ist. Die Eigenverantwortung der Eltern wird gestärkt, während gleichzeitig die Chancen für eine Schwangerschaft bei einer Kinderwunschbehandlung steigen. Durch die frühzeitige Erkennung von schweren Erbkrankheiten sowie der Reduktion von Mehrlingsschwangerschaften können gesundheitliche und physische Risiken reduziert werden. 

NEIN zur Stipendieninitiative

An der Delegiertenversammlung informierte Nationalratskandidat Charly Freitag über die Stipendieninitiative. Die Delegierten fassten mit 154 Nein zu 1 JA- Stimmen klar die NEIN-Parole. Die Initiative verfolgt eine nationale, einheitliche Regelung der Stipendiengelder. Auf diese Weise entzieht sie aber den Kantonen ihre Autonomie und verfolgt eine unnötige Kompetenzverschiebung zum Bund. Es werden Mehrkosten im Bereich von 500 Millionen Franken generiert, da ein Grundeinkommen von 24‘000.- gefordert wird.

NEIN zur neuen BILLAG-Gebühr

Über das Referendum zum revidierten Bundesgetz über Radio und Fernsehen informierte Nationalratskandidat Damian Hunkeler. Die Delegierten fassten mit 139 Nein zu 13 Ja-Stimmen die Nein- Parole. Mit dem neuen Gesetz werden alle Haushalte  BILLAG-Gebühren bezahlen müssen. Auch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer halben Millionen müssen neu Gebühren bezahlen. Das neue Gesetz kommt damit faktisch einer neuen Steuer gleich. Unternehmer werden zukünftig von der BILLAG sogar doppelt getroffen. Einerseits zahlen Einzelpersonen und dann auch noch das Unternehmen. Das ist inakzeptabel. Darüber hinaus ist es angezeigt, im Vorfeld den Begriff Service Public zu diskutieren, um damit die Anforderung zu klären, bevor über ein neues System entschieden werden soll.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern)