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Kolumne der Redaktion

24.04.2015

Erschütternder Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt in der Schweiz: Verfahren gegen die Polizei sind praktisch chancenlos

Schikanöse Personenkontrollen in aller Öffentlichkeit, rassistische Beschimpfungen von AfrikanerInnen, übertriebener Gewalteinsatz bei Demonstrationen: Regelmässig machen PolizistInnen Schlagzeilen, weil sie in ihrer täglichen Arbeit die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Dies schreibt der Generalsekretär der Schweizer Sektion Amnesty International in einem Bericht aus dem Jahr 2007. Dessen Titel: Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz.


«Dies ist das grosse Problem der Strafjustiz: der Mangel an interner Unabhängigkeit der Strafgerichte gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft.» Unter anderem dieser Satz von Peter Albrecht, ehemaliger Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt, im AI-Bericht zeigt: Verfahren gegen die Polizei sind so gut wie chancenlos.

Geradezu erschütternd ist eine Schlussfolgerung des UNO-Komitee gegen Folter (CAT) vom Juni 2005: «Das Uno-Komitee gegen Folter empfiehlt der Schweiz, in sämtlichen Kantonen unabhängige Instanzen einzurichten, um Klagen gegen die Polizei wegen Misshandlung und Folter zu untersuchen.» 

Zum Bericht gehts unter «Dateien».

(red)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/