04.03.2015

Anonyme Aktionen sind verwerflich und der Demokratie unwürdig

Die FDP.Die Liberalen Luzern reagiert befremdet über die heute Mittwoch (4. März 2015) versandte Medienmitteilung und die Plakataktion eines anonymen Komitees zur Finanzpolitik des Kantons Luzern.

Die FDP steht zur Meinungsfreiheit. Anonyme Äusserungen sind aber verwerflich und der Schweizer Demokratie unwürdig. Zudem sind gemäss unseren Informationen Plakate teilweise ohne Bewilligungen und Einverständnis der Grundeigentümer aufgestellt worden. Die Liberalen fordern deshalb die Beteiligten auf, sich zu erkennen zu geben, damit ein politischer Diskurs erfolgen kann.

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat sich in der Vergangenheit für gesunde Finanzen eingesetzt und wird sich auch künftig dafür stark machen. Entsprechend bilden die Finanzen ein Kernthema im Wahlkampf. Nur gesunde Finanzen können für gute Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Wohnkanton Luzern sorgen.  

Gerade die aktuelle Wirtschaftssituation führt vor Augen, dass gute Rahmenbedingungen (zum Beispiel Steuern) für Unternehmen dringend notwendig sind. Damit schafft der Kanton Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand. Die Liberalen wiesen wiederholt darauf hin, dass der Kanton kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.  

Bis anhin zielten alle Bemühungen darauf ab, das stetige Wachstum zu bremsen. Es ist irreführend, das von den Liberalen geforderte langsamere Ausgabenwachstum mit Sparhysterie gleichzusetzen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern)