22.02.2015

Diese CVP-Initiative nützt vor allem Familien mit hohen Einkommen

Am 8. März stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab. Trotz wohlklingendem Titel stimme ich dem Anliegen nicht zu. Eine soziale Familienpolitik hat mit ihren Massnahmen entweder alle Familien vor Augen oder sie unterstützt gezielt Benachteiligte.

Beides erfüllt die Initiative nicht. Sie stärkt nicht alle Familien, es würden vor allem Familien mit hohen Einkommen profitieren. Bezogen auf die direkte Bundessteuer sind das Einkommen von 100 000 Franken und mehr pro Jahr. Sie haben es am wenigsten nötig.

Die Probleme heutiger Familien liegen eher nicht bei den Steuern, sondern etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn sie Einkommensprobleme haben, wären höhere Kinderzulagen oder tiefere Krankenkassenprämien für Kinder von Nutzen.

Sollen gezielt bedürftige Familien gestärkt werden, gibt es die kantonale Volksinitiative der Grünen «Ergänzungsleistungen für Familien». Sie meidet die Giesskanne und hilft dort, wo der Bedarf am grössten ist. Wirksam sind zudem anständige Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge.

Auch aus der Sicht der Steuersystematik ist die Initiative verkehrt. Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein Lohnbestandteil und als solcher zu besteuern. Die Initiative würde diesen Grundsatz durchbrechen. 

Es wäre zu befürchten, dass im Anschluss weitere Privilegien beansprucht würden. Das Steuersystem würde durchlöchert. Daran kann die grosse Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse haben.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern