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Kolumne der Redaktion

04.02.2015

Regierungsbeteiligung der SP ist in so schwierigen Zeiten besonders nötig

Falls die Sozialdemokratin Felicitas Zopfi in die Luzerner Regierung gewählt würde, stünde sie vier bürgerlichen Männern gegenüber. Wo läge dann das Problem?


Thomas Grünwald ist Psychologe und Kantonsratskandidat auf der SP-Liste im Wahlkreis Stadt Luzern.

Das kürzlich stattgefundene WEF (Weltwirtschaftsforum) in Davos hat gezeigt, dass Vertreter unterschiedlicher Länder und Ideologien in der Lage sind, über aktuelle Probleme zu diskutieren und einzelne Abmachungen zu treffen. Niemandem käme es in den Sinn, den russischen und den amerikanischen Aussenminister von den häufig kontroversen Gesprächen fernzuhalten. 

Nicht anders darf es in unserem Land und speziell im Kanton Luzern sein. In einer Zeit grosser Herausforderungen muss eine vielfältige Diskussion über unterschiedliche  Fragen möglich sein. Nur so können optimale Lösungen für unseren Kanton erreicht werden.  

Keine Berufs- und Standesvertretungen und keine Parteien können sich diesem wichtigen Prozess entziehen. Es ist deshalb völlig unverständlich, wenn ein überparteiliches Komitee unter den Namen «Für einen bürgerlich geprägten Regierungsrat» meint, einen wichtigen Bevölkerungsteil des Kantons von der Regierung fernzuhalten. 

Was steckt hinter einer solchen Aussage?  

Sind es Befürchtungen, mit eigenen Plänen nicht mehr unter ihresgleichen zu sein?

Oder scheut man sich, Auseinandersetzungen zu riskieren?

Wie dem auch sei: In Hinblick auf die Zukunft benötigt der Kanton Luzern die Einbindung der wichtigsten Meinungen in der Regierung. Vernetztes Denken ist wichtiger denn je - besonders in einer Zeit, in welcher vor dem Hintergrund von Finanz- und Wirtschaftspolitik wichtige Themen und Inhalte unterzugehen drohen. Es sind immer noch die Menschen, die im Zentrum  der Staatsaufgaben stehen: Die familiären Systeme, die Kinder und Jugendlichen, die eine gute Schul- und Berufsbildung benötigen, und die älteren Menschen, welche mit Recht bis zu ihrer Pension eine berufliche Anstellung, bezahlbaren Wohnraum und gesicherte Renten beanspruchen. 

Bis heute haben die Vertreter der SP im Regierungsrat hervorragende Arbeit geleistet. Der SP ist es immer wieder gelungen, kompetente und bürgernahe Regierungsräte zu stellen, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung genossen haben. Denken wir nur an die beiden Regierungsräte Paul Huber und Yvonne Schärli. Seit 1959 sind die Sozialdemokraten im Luzerner Regierungsrat vertreten. Ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin gegenüber vier Bürgerlichen im Regierungsrat! 

Wo liegt das Problem? Wovor fürchten sich denn gewisse Kreise?

Wenn man der von allen Seiten geachteten SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi vorwirft, es gehe ihr «lediglich darum, die Steuern zu erhöhen» und sie stehe «klar für einen starken Staat» ein, so trifft das wohl in etwa die aktuelle Problematik im Kanton. 

Es muss in diesem Zusammenhang  klar festgestellt werden, dass infolge der Halbierung der Unternehmenssteuern massive Ertragsausfälle entstanden sind. Wir brauchen nur regelmässig die Mitteilungen einzelner Gemeinden in der Tagespresse nachzulesen, um dies bestätigt zu erhalten. 

Die Gemeinden im Kanton können ihren gebundenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und sehen sich gezwungen, ihre Steuersätze zu erhöhen. Ein Gesamtregierungsrat ist meines Erachtens  dann lösungsorientiert und mehrheitsfähig, wenn seine Vertreter einen repräsentativen und soliden Wählerstamm aufweisen und ein klares, ehrliches und demokratisches Regierungsprogramm vorlegen können. 

Thomas Grünwald, SP-Kantonsratskandidat, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/