29.01.2015

Warum Michael Töngi und Felicitas Zopfi in die Luzerner Regierung gehören

Ausgerechnet jetzt, da der politische Zusammenhalt aller wichtigen Kräfte derart vonnäten wäre, wollen rechtsbürgerliche Kreise die SP aus der Regierung werfen.

Der Kanton Luzern steckt finanzpolitisch in der Klemme. So sehr, dass an Institutionen behinderter Menschen gespart wird, der öffentliche Verkehr zurückgefahren und der Zugang zu den Gerichten erschwert wird.  

Die Liste liesse sich verlängern. Neue Projekte kann der Kanton kaum noch selber finanzieren. Eigene Investitionen drohen zwischen Stuhl und Bank zu geraten. 

Der Grund für die Misere sind die übertriebenen Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende in den letzten Jahren. Seither dreht sich die politische Diskussion vor allem um das Abbauen von staatlichen Leistungen und das Überwälzen von Kosten. Klar, dass dies die weniger gut Betuchten am meisten trifft. Kaum noch ein Blick nach vorne. Wird das Gestalten von Zukunft zum Tabuthema?

Die Verantwortung für diesen Zustand des Kantons tragen rechtsbürgerliche Kreise. Und nun wollen sie noch eine rein rechtsbürgerliche Regierung. Das hiesse, den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Das Gegenteil ist nötig: Michael Töngi und Felicitas Zopfi  gehören in die Regierung. Sie sollen von dort aus die Negativspirale stoppen. 

Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten werden heute nur ungenügend wahrgenommen: Das würde zum Beispiel die grüne Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien» verbessern. Der ganze Kanton braucht Zukunft. 

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern