22.11.2014

Bescheidener Aufmarsch gegen «ruinöses Sparen»: die Reden, die Bilder

1000 Personen folgten dem Aufruf der «Allianz gegen ruinöses Sparen» und forderten auf dem Luzerner Mühlenplatz ein Ende der Sparübungen zu Lasten des Sozialbereichs, der Bildung und des Service public.

Annamarie Bürkli sprach als Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personal-verbände (ALP) sowie als Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (llv).

Beatrice Tognina, Präsidentin Schweizeri-scher Berufsverband des Pflegepersonals, Sektion Zentralschweiz (SBK)

Der Theaterrautor, -regisseur und Chancon-niers Daniel Korber sorgte für heitere Zwi-schentöne, was angesichts des Ernsts der Lage beim Publikum gut ankam.

Das zeigte sich auch in vielen Gesichtern, die sich wenigstens zwischendurch entspannten und aufhellten.

Luitgardis Sonderegger-Müller ist Direktorin der «Rodtegg» in Luzern. Sie hatte mass-geblich an der Organisation der Demo mit-gewirkt, die am 4. November 2014 etwa 2000 Behinderte, FreundInnen von ihnen und VertreterInnen ihrer Institutionen vor dem Regierungsgebäude vereinte.

Sonderegger erntete für ihr Votum starken Beifall.

Die grüne Kantonsrätin Monique Frey ist Geschäftsführerin der Sektion Luzern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS).

Ihre Rede ist links zu lesen.

Valentin Schroeteler vom Komitee «Lernen-de gegen die Sparwut», die am 1. Dezem-ber 2014 das nächste Mal vor dem Regie-rungsgebäude demonstriert (wie bereits am 9. Dezember 2013 und am 10. Dezember 2012).

SP-Kantonsrat Giorgio Pardini ist Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB).

Bilder: Herbert Fischer

Dies teilten soeben die Veranstalter dieser Demo mit (siehe unter «Dateien»).

Ebenfalls unter «Dateien»: die Reden, die heute Vormittag auf den Mühlenplatz gehalten wurden.

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Weitere Bilder von der Demo «gegen ruinöses Sparen».

Eine der RednerInnen an der Demo war die grüne Kantonsrätin Monique Frey, Geschäftsführerin der VCS-Sektion Luzern. Hier folgt das Manuskript ihrer Rede:

Keinen Abbau beim öffentlichen Verkehr

Jeden Tag fahren fast 40 000 Fahrzeuge über die Seebrücke. Mehr haben kaum noch Platz. Von den 40 000 sind etwa 2000 ÖV-Busse, welche etwa 33 000 Menschen transportieren. Die restlichen 38 000 Autos transportieren gut 55 000 Personen. Wenn die ÖV-Passagiere aufs Auto umsteigen würden, hätten wir 50 Prozent mehr Autos. Unvorstellbar.

Der ÖV bewahrt uns bereits heute vor dem Kollaps. Er ist absolut notwendig und muss unbedingt ausgebaut werden. Wenn wir in den Stosszeiten mehr UmsteigerInnen hätten, könnte die Verkehrssituation in Luzern bereits heute merkbar verbessert werden.

Deshalb braucht es die Investitionen in den ÖV, mit dichterem Takt, grösseren Fahrzeugen und neuen Linien. Im letzten Frühling hat der Kantonsrat mit der Verabschiedung eines Planungsberichts genau diese Stossrichtung unterstützt und Ja zum öffentlichen Verkehr gesagt.

Und nun kommt der Regierungsrat und sagt: «Tut uns leid, für die nächsten Jahre fehlt uns das Geld für diesen Ausbau. Wir bleiben beim heutigen Angebot und dünnen das sogar noch aus. Sie wissen: Die Finanzen…»

Doch durch die Sparmassnahmen sind die Kapazitätserweiterung beim Spital Luzern, die Verbesserung der Erschliessungen von Sursee und Willisau, der Aufbau der Tangential-Linien um Luzern und die Verlängerung der Linie 1 um Jahre verschoben. Es wird zu verschiedenen Taktreduktionen für Bramberg, Obergütsch, Horw, Perlen, Inwil, Root kommen.

Nicht nur im Betrieb, sondern auch bei der Infrastruktur soll gespart werden, das heisst: mehrjährige Verzögerungen des Ausbaus der Bushubs in Kriens, Horw, Ebikon, Emmen, Rothenburg sowie der Bus-Terminals Schüpfheim, Sursee, Wohlhusen, Hochdorf.

Mit dem vorliegenden Sparpaket wird nicht nur der Kanton in den nächsten drei Jahren Einsparungen vornehmen, sondern entsprechend auch die Gemeinden. Am ÖV beteiligen sich nicht nur Kanton und Gemeinden, sondern auch Bund und Nachbarkantone. Wenn diese entsprechend ihre Beiträge ebenfalls kürzen, wird der ÖV mit platten Reifen festsitzen. 

Damit wird die Aufbauarbeit der letzten zehn Jahre zunichte gemacht. Der ÖV konnte seinen Anteil am Modalsplit gegenüber den Autos entscheidend steigern, vor allem in der Agglomeration Luzern, in welcher bereits jede und jeder Vierte mit dem öV reist. In der Stadt sind dies mittlerweile fast 45 Prozent. 

Es ist also möglich, etwas zu ändern. Dafür braucht es aber einen guten Takt und regelmässige Frequenz, genügend Platz in den Verkehrsmitteln des ÖV, die Verkehrsmittel müssen sauber und bequem sein und vor allem müssen sie den Fahrplan einhalten. So wären sie konkurrenzfähig zum Auto. 

Mit den aktuellen Sparvorschlägen torpediert der Regierungsrat den umweltgerechten und platzsparenden ÖV, torpediert die eigene Verkehrspolitik. Der Kanton hat sich mit seinem Richtplan verpflichtet, im Agglomerationsgürtel und entlang der Hauptentwicklungsachse mehr Leute auf den ÖV zu bringen. Wie soll das gelingen, wenn gleichzeitig das Angebot abgebaut wird?

Wir kämpfen für einen leistungsfähigen ÖV, für einen sinnvollen Ausbau und ergänzende Angebote, damit die Mobilität auch in Luzern umweltgerechter wird. 

Nicht zu vergessen ist, dass mit diesem Sparauftrag auch die privaten Busbetriebe wie VBL, PostAuto, Auto AG Rothenburg, Rottal Auto AG, Auto AG Schwyz, Zugerland Verkehrsbetriebe SBB-Bus arg in Bedrängnis geraten und ihre Personalplanungen überarbeiten müssen. Dies heisst Pensenreduktion oder Stellenabbau. Es ist eine Schande, in der heutigen Zeit gut ausgebildete Chauffeusen und Chauffeure auf die Strasse stellen zu müssen.

Monique Frey, Kantonsrätin (Grüne), Geschäftsführerin VCS-Sektion Luzern, Emmen 

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Unter «Dateien»: die Redemanuskripte aller Reden, die an der Demo gehalten wurden.

(red)