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Kolumne der Redaktion

11.11.2014

Aufwand-Besteuerung reicher Ausländer passt nicht zum Rechtsstaat Schweiz

Hört man sich die Argumente verschiedener Exponenten der Schweizer KMU oder von Hans-Ulrich Bigler als Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands an, wie sie beispielsweise am letzten Freitag (7. November) in der «Arena» zu hören und zu sehen waren, kommen Zweifel an der Ehrlichkeit dieser Personen auf. Sie gaben an, das Interesse und Gemeinwohl unserer Gesellschaft zu vertreten.


Thomas Grünwald.

Bild: Herbert Fischer

Ihre Aussagen über den angeblichen Verlust von 22 000 Arbeitsplätzen und einer Milliarde Franken Steuereinnahmen in den Schweizer Randregionen sind meines Erachtens unkorrekt und dienen bloss dazu, beim Publikum Mitleid und Druck zu erzeugen. Selten wird von diesen Steuerbehörden ernsthaft überprüft, ob die abgegebenen Unterlagen zu den Budgets korrekt sind. Blindlings wird reichen Ausländern aufgrund eines Aufwandbudget vertraut. 

In unserer Schweizer Demokratie wird offenbar, was Steuern betrifft, mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Das stellen sich unter anderem diese Fragen:

. Warum zahlen Schweizer Millionäre mehr Steuern als ausländische, die hier pauschalbesteuert werden? 

. Hat sich die bisherige Steuerpraxis der Aufwandbesteuerung reicher Ausländer für die Schweizer Gemeinden und Kantone gelohnt

. Warum dürfen nicht auch normal verdienende Schweizer Bürger und ausländische Menschen ebenfalls Steuerdeals mit Behörden abschliessen?  

. Warum profitiert der Oligarch Michail Chodorowski in Rapperswil-Jona von einem Steuerprivileg, die ukrainische Femen-Aktivistin Anna Hutson hingegen wird vom gleichen Ort ausgeschafft? Ebenso zahlt André Hoffmann, Erbe des  Pharmaimperiums Hoffmann-La Roche normal Steuern, wovon die Waadtländer Gemeinde Vaux-sur-Morges finanziell enorm profitiert. 

Die Ungleichbehandlung von normalen Steuerpflichtigen und Pauschalbesteuerten ist krass und in einem Rechtsstaat inakzeptabel.  

Seit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in fünf Kantonen stand die Befürchtung im Raum, dass die weggezogenen Pauschalbesteuerten in den Finanzhaushalten ihrer Kantone und Gemeinden massive Steuerausfälle verursachen würden. 

Das von mancher Seite für solche Fälle prophezeite «Steuerloch» hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Wie aus zuverlässigen Quellen der kantonalen Steuerverwaltungen zu erfahren ist, blieb der grosse Exodus von reichen Ausländern aus; und ebenso die damit verbundenen Minus-Steuereinnahmen. 

Im Gegenteil: Auf weggezogene Pauschalbesteuerte sind gute Steuerzahler gefolgt. In deren bisherige Villen und Wohnungen sind gutbetuchte und wohlhabende Leute eingezogen, die den Wegfall der Pauschalbesteuerungen absolut kompensieren. Diese schätzen die landschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Vorzüge der Schweiz und möchten darauf nicht verzichten.  

Daraus lässt sich folgendes schliessen: Die bisherige Pauschalbesteuerung hat zu Willkür und Begünstigung einiger Ausländer geführt, die von einer breiten Bevölkerung nicht verstanden wurde und wird. Die seit Jahren bestehende Steuerpraxis der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist mit einer demokratischen und urschweizerischen Einstellung absolut nicht vereinbar

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» möchte der bisherigen ungerechten Aufwandbesteuerung reicher Ausländer ein Ende setzen.

Thomas Grünwald, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/