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Kolumne der Redaktion

01.11.2014

Demo am Dienstag: «Allianz gegen ruinöses Sparen» ist breit abgestützt

Die «Allianz gegen ruinöses Sparen» ruft zu einer Protestaktion vor der kantonsrätlichen Sondersession zu «Leistungen und Strukturen II» am nächsten Dienstag (4. November 2014, 8 bis 9.30h) auf. Mit den 67 Massnahmen im Mega-Sparpaket solle «Stein um Stein weggespart werden», was zu einer «ruinösen Kettenreaktion führen kann», heisst es in einer Medienmitteilung dieses Zusammenschlusses von Personalverbänden, Gewerkschaften und sozialen Institutionen.


In der Mitteilung ist auch zu lesen, welche Organisationen diese «Allianz» bilden. 

Hier folgt diese Medienmitteilung im Wortlaut:

«Die Allianz gegen ruinöses Sparen ruft auf zu einer Protestaktion vor der Sondersession zu Leistungen und Strukturen II am 4. November 2014. Mit den 67 Massnahmen von Leistungen und Strukturen II soll Stein um Stein weggespart werden, was zu einer ruinösen Kettenreaktion führen kann. Im Zentrum der Sondersession des Kantonsrats steht das Übertrittsverbot ans Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse, die Mehrbelastung der IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen in Heimen und Spitälern und die Möglichkeit moderate Mehreinnahmen für den Kanton zu generieren. Die Allianz gegen ruinöses Sparen fordert dass einzelne Massnahmen – symbolisiert durch an die Parlamentarier abgegebenen Dominosteine - gestrichen werden, damit das Umfallen ganzer Bereiche bei der Bildung, beim Sozialen oder dem ÖV verhindert werden kann.

Zu Beginn der Sondersession wird der Planungsbericht über die Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Sekundarschule I und von der Sekundarschule ins Kurzzeitgymnasium behandelt. Das darin enthaltene Übertrittsverbot an Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse schränkt ohne jegliche pädagogische Begründung die Bildungslaufbahn vieler Lernender ein. Auch die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule Willisau aus rein finanziellen Gründen und die geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Lehrpersonen im Rahmen von Leistungen und Strukturen II lehnt die breite Allianz gegen ruinöses Sparen ab. Das Parlament kann nun beweisen, ob Bildung nur in Sonntagspredigten wichtig ist oder auch unter der Woche.

Im Behindertenbereich trifft die Änderung des Vermögensverzehrs beim Bezug von Ergänzungsleistungen für IV-Rentnerinnen und -Renter in Heimen und Spitälern die Betroffenen hart. Insbesondere wenn man dies im Zusammenhang mit dem schweizweit geführten Angriff auf die Ergänzungsleistungen sieht. „Dies und die pauschalen Kürzungen an die Sozialen Einrichtungen (gemäss SEG) sind der Hauptgrund, warum viele Behindertenorganisationen und Soziale Einrichtungen für die Protestaktion mobilisieren, sagt Bernadette Waltenspül, Geschäftsleiterin insieme Luzern. „Zudem zeigen wir uns solidarisch gegen den Bildungsabbau, der direkt auch die Sonderschulen bedroht. 

Immerhin beinhaltet die Botschaft zu Leistungen und Strukturen II auch einige Massnahmen, welche zu höheren Einnahmen für den Kanton führen. „Wer aus ideologischen Gründen nein zu den dringend benötigten Mehreinnahmen sagt, ist persönlich für die einschneidenden Auswirkungen auf die Direktbetroffenen der Sparmassnahmen verantwortlich,“ sagt Giorgio Pardini, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes. Denn auch wenn alle anderen Sparmassnahmen durchgewunken werden, kann die Schuldenbremse ohne weitere Massnahmen nicht eingehalten werden. „Das Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen für unseren Kanton und seine Bevölkerung,“ fordert Pardini.

Der Allianz gegen ruinöses Sparen gehören folgende Orgnaisationen und Institutionen an:

ALP Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen | AvenirSocial Sektion Zentralschweiz | BCH.LU Verband der Luzerner Berufsschullehrer und Lehrerinnen | die rodtegg Stiftung für Menschen mit körperlicher Behinderung | DVD HS LU Verband der Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden | insieme Luzern | Kaufmännischer Verband Luzern | HKL Heimkonferenz des Kantons Luzern | labmed. Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen | Lernende gegen die Sparwut | LGB Luzerner Gewerkschaftsbund Luzern | LKBL Lehrerverein KV Luzern | LLV Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband | Logopädie Luzern | Lspv Luzerner Staatspersonalverband | Physioswiss Schweiz. Physiotherapeuten-Verband | SVMTRA Radiologie | Procap Luzern, Ob- und Nidwalden | SBK Schweiz Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner | Schule & Elternhaus Luzern | SHVZ Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zentralschweiz | Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen Sektion Zentralschweiz | Syna Region Luzern | Syndicom Sektion Zentralschweiz | umverkehR Regionalgruppe Luzern | Unia Region Zentralschweiz | VCS Sektion Luzern | Vereinigung Cerebral Zentralschweiz | VLP Verband Luzerner Polizei | VLM Verband Luzerner Mittelschullehrerinnen und –lehrer | VPOD Luzern Verband des Personals öffentlicher Dienste | VSAO Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte Sektion Zentralschweiz.» 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/