das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne der Redaktion

02.10.2014

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen sind gegen Abwälzung der Polizeikosten auf Demo-Veranstalter

Im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei (Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen) haben auch die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS) Luzern Stellung genommen.


14. Juni 2011: Demo zur Erinnerung an den Frauenstreik 20 Jahre zuvor.

Bild: Herbert Fischer

Das Gesetz soll als Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. Mai 2013 revidiert werden, das unter anderen die DJS-Sektion Luzern erwirkt hat.  

Sie meint, Vorlagen wie der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei trügen dazu bei, den staatlichen Solidaritätsgedanken aufzulösen und brächten letztlich jede staatliche Grundleistung in Erklärungsnot. Dies sei «eine gefährliche Entwicklung».

Siehe dazu unter «Links».

Siehe dazu auch unter «Dateien».


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


treten Sie mit lu-wahlen.ch in Kontakt

1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/