28.08.2014

Paul Winiker ist als SVP-Regierungsrat zwar wählbar, aber das nützt ihm nichts

Heute Donnerstagabend wird die SVP ziemlich sicher Paul Winiker – den Krienser Gemeindepräsidenten, Finanzchef und Kantonsrat – als Regierungsratskandidat nominieren. Das ist auch gut so. Nur nützt es nichts.

Dies beantragt die Parteileitung der SVP des Kantons Luzern der heutigen Delegiertenversammlung.

Vorweg dies: Winiker hat – erst recht, wenn er mit den derzeitigen vier Regierungsräten und der einzigen Regierungsrätin verglichen wird – das Zeug zum Regierungsrat. Jedenfalls aus bürgerlicher Sicht. Das macht ihn auch für CVP- und FDP-WählerInnen durchaus akzeptabel. Und wer ihn persönlich kennt, wie der Schreibende seit 40 Jahren, weiss: Paul Winiker ist Familienvater, ein heller Kopf, Betriebswirtschafter mit Uniabschluss, Oberstleutnant der Schweizer Armee, «Safranzünftler», «Guggenmusiker», ein anständiger und geradezu charmanter Mensch – was in seiner Partei bekanntlich keineswegs selbstverständlich ist –, kommunikativ, tolerant, gut geerdet und ebenso gegenüber Irrungen und Wirrungen imprägniert, vor allem auch breit und gut vernetzt.  

Paul Winiker ist also weiss Gott wählbar. Vor allem für jene, die den absolut ausgewiesenen Anspruch der SVP auf einen der fünf Regierungssitze anerkennen. 

Der Punkt ist ein anderer: das nützt ihm nicht viel. Denn der SVP steht Marcel Schwerzmann im Weg. Dass er ihr den Regierungsratssitz versperrt, der eigentlich ihr gehört, hat sie absurderweise sich selbst zu verdanken. 

Rückblende. 2005 trat völlig überraschend Kurt Meyer als CVP-Finanzdirektor der Kantons Luzern zurück. Die CVP, die schon mehrmals ein gutes Gespühr für staatspolitische Weitsicht und somit auch für den sozialen Zusammenhalt des Kantons bewiesen hat – sie überliess beispielsweise 1959 der SP einen Regierungssratssitz, den der hochrespektierte Anton Muheim bis 1978 belegte und der seither durch seine Partei ununterbrochen besetzt ist; neben Anderen von 1978 bis 1987 durch den landauf, landab ebenfalls allseits angesehenen und beliebten Hans-Ernst Balsiger – machte für die SVP damals ihren dritten Regierungsratssitz frei (die CVP belegte damals drei von fünf Sitzen).

Der SVP gelang es also 2005, den Emmer Finanzvorsteher Daniel Bühlmann in den Regierungsrat zu hieven, was dieser als Finanzdirektor offensichtlich nicht schlecht machte. Dumm nur, dass er peinliche öffentliche Auftritte bot, private Interesse offensichtlich nicht ganz von seinem Amt trennen konnte (indem er beispielsweise seinen Bruder zum persönlichen Mitarbeiter machte) und zudem finanzielle Unstimmigkeiten aus seinem Privatleben ruchbar wurden. Zudem entliess er als Finanzdirektor den ihm direkt unterstellten Steuerverwalter Marcel Schwerzmann, der seither neckischerweise den Regierungssratssitz belegt, der eigentlich der SVP «gehört», falls wir die Sitzverteilung unter dem Aspekt des Parteienproporzes anschauen.

Somit haben wir seit den Wahlen 2007 die Konstellation, dass zwei Regierungssitze durch die CVP, einer durch die FDP und ebenfalls einer durch die SP sowie ein fünfter durch den parteilosen Marcel Schwerzmann belegt werden.

Nun aber gibt es diesbezüglich – wiederum aus bürgerlicher Optik und Logik – absolut keinen Grund, Marcel Schwerzmann abzuwählen. Denn er hat den Lead für genau jene Politik, die auch der Regierungsrat und der Kantonsrat in ihrer überwältigend bürgerlichen Zusammensetzung so wollen und die vom Volk abgesegnet worden ist: die gegenwärtige Finanzlage mit ihren steuerpolitischen Vorgeschichten ist also keineswegs eine Causa Schwerzmann, sondern, wenn überhaupt, eine Causa Schwerzmann plus Regierungsrat plus CVP plus FDP plus SVP plus glp. Das wiederum erschwert es der SVP, ihren Anspruch auf den Regierungssratssitz Schwerzmanns argumentativ mit Kritik an ihm zu unterfüttern. Denn genau in jener Frage, in welcher er von rot-grün am heftigsten kritisiert wird, ist die SVP wie keine andere Partei auf Schwerzmanns Linie. 

Solange Marcel Schwerzmann Regierungsrat ist, wird sich der SVP-Anspruch auf einen der fünf Regierungsratssitze realistischerweise also kaum umsetzen lassen. Es sei denn, Schwerzmann würde abgewählt, worauf aber absolut nichts hindeutet. 

Herbert Fischer, Gründer und Redaktor lu-www.wahlen.ch – das ganze meinungsspektrum, Luzern