14.08.2014

SVP irritiert mit ihrer Initiative zum Völkerrecht

Am 12. August nahm ich als Ersatz an der Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats teil. Unter anderem behandelte die Kommission drei parlamentarische Initiativen der SVP zum Verhältnis von Völkerrecht und schweizerischem Recht.

Ein Ratskollege machte mich gegen 11 Uhr darauf aufmerksam, dass die SVP soeben zum gleichen Thema eine Medienkonferenz abgehalten habe.

Laut verschiedenen Online-Portalen begründeten Blocher und Co. die Ankündigung einer neuen Volksinitiative zum Völkerrecht damit, dass ihre Bemühungen dazu im Parlament gescheitert seien. Diese Begründung irritierte mich und viele andere Kommissionsmitglieder, auch solche der SVP. Denn die Kommission ging ja gerade daran, diese Vorstösse zu beraten, vom Plenum des Nationalrats ganz zu schweigen.

Dieses Vorgehen passt zum grossen Vorsitzenden, der «die Zeit nicht mehr im Parlament verplempern» will, wie er beim kürzlich vollzogenen Rücktritt sagte. Es passt aber nicht zu einer Partei, die Regierungsverantwortung trägt und noch mehr übernehmen möchte.

Die Autoren der parlamentarischen Vorstösse wurden aus der eigenen Partei desavouiert. Das ist das eine. Das Grundsätzliche aber ist: Es fehlt der Respekt vor den politischen Institutionen des Landes überhaupt. Das halte ich für ein ernsthaftes Problem. 

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern