08.07.2014

Felicitas Zopfi in der Pole Position als SP-Regierungsratskandidatin

Jetzt ist es offensichtlich: Yvonne Schärli kandidiert im nächsten Frühjahr nicht mehr als Regierungsrätin. Die vier bisherigen Regierungsräte hingegen werden voraussichtlich alle erneut antreten. Für die SP ist die Ausgangslage, ihren einzigen Sitz zu behalten, damit optimal. Vor allem mit Felicitas Zopfi-Gasser, ihrer Präsidentin. Und zwar aus mehreren Gründen.

SP-Kantonsrätin und -Kantonalpräsidentin Felicitas Zopfi-Gasser am 14. Juni 2011 an der Luzerner Demo, die an den Frauenstreik vom 14. Juni 1991 erinnerte.

Bild: Herbert Fischer

Schärli lädt die Medien für morgen Mittwoch von 10 bis 11h ins Regierungsgebäude zu einer Orientierung: «Die Regierungsrätin wird die Medien über ihren Entscheid betreffend die Wahlen 2015 informieren», heisst es in der Einladung, welche die Redaktionen gestern erreicht hat. Und die SP des Kantons Luzern bittet ihrerseits für übermorgen Donnerstag die Medien zu einem Treffen.

Damit ist so gut wie sicher: Schärli wird am Mittwoch bekanntgeben, dass sie 2015 nach zwölf Jahren als Justizdirektorin nicht mehr antritt. Und anderntags wird ihre Partei ausbreiten, wer sich denn so alles für ihre Nachfolge eignet, beziehungsweise «interessiert».

Dies ermöglicht es, der Öffentlichkeit – zunächst übermorgen Donnerstag – die potentiellen KandidatInnen für die parteininterne Ausmarchung vorzustellen und sie nachher – bis zum Parteitag im Herbst – in ein öffentliches Schaulaufen zu schicken. Zum Beispiel beim Unterschriftensammeln für ihre Initiative «für faire Unternehmenssteuern» oder mittels der Präsentation vor ihren Sektionen ausserhalb der Stadt. 

Die Botschaft: «Schaut her, die SP hat gleich mehrere Köpfe, die sich für den Regierungsrat eignen».

Das ist kommunikationsstrategisch völlig verständlich und naheliegend, wenn auch nicht neuartig, zumal die Partei somit zwei weitere Botschaften verbreiten, beziehungsweise vehement unterstreichen kann: einerseits wird sie ihre grundsätzliche Kritik an der Finanz- und Steuerpolitik des Regierungsrates und der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates mittels ihrer bekanntesten Köpfe von neuem heftigstens deponieren; andererseits deren Folgen aufzeigen, wie sie im peinlichen Paket «Leistungen und Strukturen II» gipfeln, das der Regierungsrat am vorletzten Freitag (27. Juni) kleinlaut vorgestellt hat und an dem nicht nur die SP keinen guten Faden lässt (siehe auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»). 

Dies werden auch die Kernaussagen der SP im kantonalen Wahlkampf 2015 sein, zumal zwischen Escholzmatt und Ebikon, Wikon und Weggis, Menznau und Meierskappel so ziemlich alle Gemeinden unter den Folgen der Politik des parteilosen Finanzdirektors und ihrer Unterstützung, beziehungsweise Mitverantwortung  durch FDP, SVP, CVP und glp ächzen.

Sie alle bieten sich somit als Feindbilder der SP im kantonalen Wahlkampf 2015 geradezu an. 

Das Schaulaufen jener Damen und Herren, die sich dem SP-internen Nominationsverfahren stellen werden, ist allerdings, genau genommen, eine Farce. Denn die Ausgangslage ist (Stand: heute) derart klar, dass wirkliche Chancen für eine Nomination – erstens – nur eine Frau hat. Weil von allen vier bisherigen Regierungsräten, vier Männern also, eine erneute Kandidatur erwartet wird, kann die SP gar nicht anders, als eine Frau aufstellen. Zweitens wohnen mit Marcel Schwerzmann (parteilos/Kriens), Robert Küng (FDP/Willisau), Reto Wyss (CVP/Rothenburg) und Guido Graf CVP/Pfaffnau) alle Bisherigen ausserhalb der Stadt; wie bereits heute alle fünf Regierungsräte (Schärli ist Ebikonerin). Das kann nicht einmal all jenen Hardlinern auf der Landschaft recht sein, welche unablässig den «Stadt-Land-Graben» mit Sticheleien und Gifteleien befeuern, um sich zugleich daran zu ergötzen.  

Realistischerweise steht somit bei der SP als Regierungsratskandidatin der Name von Kantonsrätin Felicitas-Zopfi-Gasser im Vordergrund. 

Ein Sonntagsspaziergang wird ihre Kandidatur freilich nicht. Zwar ist momentan schwierig abzuschätzen, wie sich der parteilose Marcel Schwerzmann angesichts der real existierenden Kantonsfinanzen in eine dritte Legislatur retten will und wie sich SVP, FDP, CVP und glp ihrer Mitverantwortung für die gegenwärtige Alarmstimmung zu stellen gedenken. Klar ist aber: rein rechnerisch hat die SP allein keinen Anspruch auf einen Regierungsratssitz. Nehmen wir an, die Frage lautet mit Blick auf einen zweiten Wahlgang, ob im Fall der Wiederwahl der vier Bisherigen der fünfte Sitze der SVP oder der SP gehöre, so wird allerdings eben nicht «reich rechnerisch» entschieden. 

Vieles deutet darauf hin, dass die SVP den Schlierbacher Kantonsrat, Gemeindeammann und Dr. rer. oec. Armin Hartmann nominieren wird, dem mit Abstand das grösste Akzeptanzpotential bei anderen bürgerlichen Parteien nachgesagt wird. Für viele Bürgerliche wird die Frage allerdings nicht lauten, ob sie Armin Hartmann in der Regierung haben wollen, sondern ob es besser sei, die SVP oder die SP in der Regierung zu wissen.

Eine SP ausserhalb der Regierung wäre für die Bürgerlichen weitaus unbequemer, als eine SVP, deren Beschimpfungen und Beleidigungen zudem auch im Falle einer Wahl Hartmanns nicht einfach so verdaut und vergessen sein werden. Eine Mehrheit der CVP-Wählenden und vor allem der Frauen, welche die FDP wählen, wird eine SP-Frau klar bevorzugen. 

Die Prognose deshalb heute Dienstag, 8. Juli 2014, 11:03h: Schärli gibt morgen Mittwoch ihren Verzicht auf eine neue Nomination bekannt, die SP präsentiert übermorgen Donnerstag mehrere Namen für eine parteininterne Nomination durch den SP-Parteitag im Herbst und dieser Parteitag wird Felicitas Zopfi-Gasser, «die Frau aus der Stadt», nominieren. 

Oder anders ausgedrückt: «Vorhang auf» – der Wahlkampf für die kantonalen Wahlen 2015 hat begonnen.  

Dass hier mit Blick auf die Ausgangslage der Regierungsratswahlen die Frage nicht thematisiert wird, wie wohl die Grünen auftreten werden, ist einfach zu erklären. Sie können gar nicht anders, als im ersten Wahlgang ebenfalls mit einer Frau antreten. «Torgefährlich» sind die Grünen allerdings vorerst nicht. Es sei denn, sie verbündeten sich wider Erwarten mit der SP bereits vor dem ersten Wahlgang. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch – das ganze meinungsspektrum, Luzern 

Siehe dazu weiter unten den Kommentar von Pirmin Meier.