14.04.2014

Die Reaktion der Grünen zum Rechnungsergebnis 2013 der Stadt Luzern

Der Rechnungsabschluss der Stadt Luzern 2013 zeigt, dass sich die Forderung der Grünen für eine nachhaltigen und damit genug hohe Steuererhöhung inzwischen bestätigt hat. Die Steuererhöhung und das Vier-Millionen-Sparpaket zeigen zwar ihre Wirkung, aber nicht genügend.

Die erwarteten Steuereinnahmen konnten nicht vollständig erreicht werden, auch hier haben die Grünen gewarnt, dass aufgrund der geplanten Unternehmensansiedlungen nicht so hohe Steuerzuwächse budgetiert werden sollen. Wir erwarten vom Stadtrat, dass in Zukunft Budgetzahlen vorlegt werde, die zu erreichen sind, insbesondere auch bei den Steuereinnahmen.  

Sparmassnahmen schwächen Standort Luzern

Der Zuzug von privaten und juristischen Personen in der Stadt Luzern führt aber auch dazu, dass Kosten, z.B. im Bildungsbereich oder bei Infrastrukturen ebenfalls steigen. Mehr Schüler heisst mehr Klassen aber auch Mehrkosten in der Integration. Wir sind überzeugt, dass sich diese Ausgaben lohnen, ein sehr gutes Bildungsangebot ist für die Stadt Luzern ein wichtiger Standortvorteil. Mitarbeiter von neu angesiedelten Unternehmungen überlegen sich u.a auch auf Grund des Schul- und Betreuungsangebots, ob sie sich in der Stadt Luzern oder in einer andern Gemeinde niederlassen und hier eine Stelle antreten wollen. Sparmassnahmen in diesen und anderen Bereichen schwächen den Standort Luzern.

Die Grünen wollen keine weiteren einseitigen Sparmassnahmen, die Einnahmen müssen ebenso angepasst werden.  Die Stadt Luzern braucht insbesondere auch Ressourcen  für Investitionen in die Zukunft, nur so bleibt die Stadt lebendig und attraktiv und bleibt nicht im Investitionsstau stecken. 

(Dies ist eine Medienmitteilung der Grünen der Stadt Luzern)