24.03.2014

Wie die SP die nun fehlenden Liegenschaftssteuern kompensieren will

In einem heute eingereichten Postulat fordern die SP-GrossstadträtInnen Marcel Budmiger, Theres Vinatzer und Daniel Furrer die verursachergerechte Kompensation der vom Kanton am 9. Februar 2014 beschlossenen Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern lehnten die Abschaffung zwar deutlich ab, wurden aber vom Rest des Kantons überstimmt. Als Folge der Steuerausfälle von vier bis fünf Millionen Franken pro Jahr stellte der städtische Finanzdirektor Stefan Roth weitere Steuererhöhungen oder Sparpakete zur Diskussion.

«Es darf jedoch nicht sein, dass die städtische Bevölkerung wegen einer kantonalen Abstimmung unter erneutem Spardruck zu leiden hat», sagt SP-Grossstadtrat Marcel Budmiger. Und: «Die Belastung durch die verfehlte kantonale Steuerpolitik ist schon gross genug.»

Deshalb soll der Stadtrat Kompensationsmassnahmen zu Lasten der LiegenschaftsbesitzerInnen prüfen, um die Abschaffung der Liegenschaftssteuer für die Stadt zu kompensieren. Für einmal müsste nicht die Gesamtbevölkerung, sondern diejenigen, die von der Steuerreduktion profitieren, ihren Sparbeitrag leisten.

Dies ist eine Medienmitteilung der SP-/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat.