12.01.2014

Wird FABI angenommen, nützt dies auch Luzern und der Zentralschweiz

Die Eisenbahn in der Schweiz ist ein grosser Erfolg. Das Angebot ist gut, der Betrieb sicher und die Pünktlichkeit hoch. Damit das so bleibt, braucht es auch künftig Investitionen. Das sichert FABI, der direkte Gegenvorschlag zur VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr.

Das wichtigste an der Vorlage ist der Bahninfrastrukturfonds. Er überführt bisherige Mittel für den öffentlichen Verkehr in einen unbefristeten Fonds. Das befreit die Bahn von finanzpolitischen Zwängen und verbessert die Planungs- und die Betriebssicherheit. 

Die Finanzquellen würden in der Bundesverfassung verankert. Der grösste Teil der Mittel käme wie bisher von der Kundschaft und vom Bund, dazu Kantonsbeiträge sowie im Rahmen der Verlagerungspolitik weiterhin Erträge der Mineralölsteuer und der LSVA, um Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen. 

FABI ist eine pragmatische Lösung. Mehr als die Hälfte würde in Unterhalt und Betrieb fliessen, knapp ein Viertel in Ausbauten. Mit dem Rest würden bis 2030 Neat-Schulden zurückbezahlt. Dass der Unterhalt erste Priorität hat, würde einen Mangel des jetzigen Systems korrigieren. Die Erträge der Mineralölsteuer und eines Mehrwertsteuerpromilles würden nur bis 2030 dem Fonds zugeleitet, dann sind die Neat-Schulden getilgt.

Das Netz braucht aber auch Ergänzungen. Prognosen rechnen bis 2030 mit Zunahmen von 60 Prozent beim Personen- und 70 Prozent beim Güterverkehr. Finanziell verkraftbar ist ein schrittweiser Ausbau der Infrastruktur. Die Planung dazu würde alle vier Jahre dem Parlament unterbreitet. Kantone und Bahnunternehmen wären bei der Erarbeitung dabei, die Ausbauten dem fakultativen Referendum unterstellt. 

Die erste Ausbauetappe könnte bis 2025 wichtige Engpässe in allen Regionen beseitigen. Einiges käme Luzern zugute, so der Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern oder der Projektkredit für den Durchgangsbahnhof Luzern. Auch andere Kantone profitieren von Taktverdichtungen. 

Fazit: FABI finanziert den öffentlichen Verkehr fair, verlässlich und auf Dauer. Verbesserungen im Betrieb und an der Sicherheit sowie die nötigen Kapazitätsausbauten bringen die Schweiz und die Kantone vorwärts. Das dient der Bevölkerung und dem ganzen Land.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern