30.10.2013

Hilflos versucht die CVP, einen Flop vergessen zu machen und von einer Schlappe abzulenken

Wetten, dass die Initiative, welche sich die CVP der Stadt Luzern zurzeit überlegt, gar nie lanciert wird? Denn die gestrige Ankündigung ist nicht mehr als der hilflose Versuch einer vor sich hin schlummernden Partei, ihre Aussenwirkung zu korrigieren.

Sie hat der CVP der Stadt Luzern ein Problem eingebrockt: CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger (links) möchte die ZHB abreissen und neu aufbauen. Das will eine Initiative der Grünen verhindern. Ihre Annahme ist so gut wie sicher.

Bild: Herbert Fischer

Grünen-Präsident Marco Müller (im grünen T-Shirt) übergibt Daniel Egli von der Stadtkanzlei die Unterschriften am 4. September die Unterschriften der grünen Initiative, welche einen Abriss und Neubau der ZHB verhindern will.

Bild: Herbert Fischer

Was ist geschehen? Am 5. Oktober haben die Jungen Grünen innert sieben Stunden 1053 Unterschriften für ihre sogenannte Flachdachinitiative gesammelt. Nötig gewesen wären 800, das sogenannte Quorum, wie es die Gemeindeordnung festschreibt. 1053 Signaturen in so kurzer Zeit sind also eine reife Leistung, die Respekt abfordert und zwar egal, wie man zum damit propagierten Vorhaben steht.

Die «NLZ» hat - ausnahmsweise - gemerkt, dass dies ein Thema ist und dazu Stimmen eingeholt. Unter anderem befragte sie den Präsidenten der CVP der Stadt Luzern, den Rechtsanwalt Ivo Bühler. Er antwortete, es stelle sich angesichts dieses Vorgangs die Frage, ob das Quorum zu erhöhen sei. Das ist eine ebenso berechtigte wie hilflose Reaktion.

Berechtigt, weil das Quorum im Vergleich zu anderen Städten, tatsächlich relativ tief liegt, zumal es trotz der Fusion mit Littau nicht erhöht worden ist. 

Hilflos, weil aus dieser Aussage der pure Neid quillt. Der Neid einerseits, selber noch nie eine Initiative (oder auch nur den Versuch dazu) zustande gebracht zu haben; andernfalls soll die CVP der Stadt Luzern - bitte sehr - umgehend ihre Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Der Neid andererseits, weit und breit keine eigene Jungpartei vorzeigen zu können, die auch nur in Ansätzen mit den Jungen Grünen oder den JungsozialistInnen punkto Pepp und Power vergleichbar ist. 

Hilflos auch darum, weil nicht bekannt ist, dass die CVP bei der Diskussion über die Anpassung der Gemeindeordnung wegen der Fusion mit Littau eine Erhöhung des Quorums beantragt hätte. Sollte dies dennoch der Fall gewesen sein, so wird auch hier um umgehende Aufklärung mittels entsprechender Fakten gebeten. Dann stünde die Forderung von Ivo Bühler, das Quorum zu erhöhen, ganz anders da.

Mit dem gestrigen Beschluss der Versammlung der CVP der Stadt Luzern, wegen der Erhöhung des Quorums zu klären, ob eine Initiative lanciert werden soll, stärkt die Partei ihrem Präsidenten Ivo Bühler den Rücken. Sie tut dies wohl nicht zuletzt, weil seine Aussage auch parteiintern auf Kritik gestossen ist. Die Aussenwirkung ist jedoch aus Sicht der Partei ebenfalls erwünscht. Denn manche Bürgerliche nervt es, in der Stadt immer häufiger über Initiativen und Referenden abstimmen zu müssen, zumal sie allermeistens aus dem rot-grünen Lager kommen. Oder absolut sinnlos sind, wie das Referendum der SVP gegen das Budget 2012. Diese Verärgerung holt die CVP bei Bürgerlichen ab und hält das Thema am Köcheln, was zumindest nicht ungeschickt ist.

Im Hintergrund spielen aber weitere Überlegungen mit. Die Partei wird in der breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Neben dem Stadtpräsidenten Stefan Roth, der in dieser Funktion allerdings erst seit 14 Monaten amtet und zurecht nicht als Exponent einer einzelnen Partei auftritt, sind es ganze zwei Namen, die einigermassen öffentlich redundant präsent sind und dementsprechend mit der CVP der Stadt Luzern identifiziert werden: die Grossstadträte Albert Schwarzenbach und Markus Mächler. Das ist etwas gar wenig. 

Freilich gäbe es da einen weiteren Namen mit dem Potential, bekannter zu werden und die CVP öffentlich präsenter zu machen. Nur wird diese wachsende Bekanntheit für die Partei zugleich immer mehr zur Hypothek: es ist Andrea Gmür-Schönenberger, die Kantonsrätin, welche mit ihrer Motion zum Abriss und zum Neubau der ZHB der CVP ein veritables Problem eingebrockt hat. 

Neben anderen Hindernissen wird nämlich eine Initiative der Grünen diese Pläne zunichte machen. Sie ist vor wenigen Wochen zustande gekommen und will mittels rechtlicher Vorschriften die erforderlichen Zustimmungen der Stadt zu einem ZHB-Abriss und -Neubau verunmöglichen. Ein Ja zu dieser Initiative und damit eine Schlappe für Andrea Gmür und ihre CVP ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Solange aber eine Initiative der CVP der Stadt Luzern zum Quorum geprüft wird und somit immer wieder thematisiert werden kann, lenkt das vom lästigen, weil belastenden Thema Gmür/ZHB ab. Das glaubt zumindest ein Teil der Partei. 

Die Initiative wird, auch das ist bereits jetzt so gut wie sicher, nie wirklich lanciert werden. Auch deshalb nicht, weil sie beim Souverän ebenfalls keine Chance hätte.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum