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Kolumne der Redaktion

24.10.2013

SP nominiert Margaretha Reichlin für die Einbürgerungskommission - «NLZ» verschweigt brisante Fakten

Die frühere Friedensrichterin und Grossstadträtin Margaretha Reichlin soll für die SP in der Einbürgerungskommission Simon Roth ersetzen. Dies beschloss eine Mitgliederversammlung der SP der Stadt Luzern. Die Mutation hat eine merkwürdige Vorgeschichte, in welcher die «NLZ» eine höchst fragwürdige Rolle spielte. Und noch immer spielt.


Nachdem er anstelle von Dominik Durrer in den Grossen Stadtrat nachgerückt ist, ist Simon Roth nicht mehr Mitglied der Einbürgerungskommission. Vor einem Jahr hatten ihn FDP, CVP und SVP gemeinsam öffentlich beschuldigt, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Er habe, lautete der Vorwurf, das Verhalten seiner Parteikollegin Valentina Smajili in dieser Kommission gegenüber der Partei rapportiert und so dazu beigetragen, dass sie nicht mehr für diese Kommission nominiert worden sei.

Die «Neue Luzerner Zeitung» nahm den Vorwurf dankbar auf und kolportierte ihn während mehreren Tagen. Der Staatsanwaltschaft reichte diese ebenso dünne wie dürre «Faktenlage» bereits aus, gegen Simon Roth ein Strafverfahren einzuleiten und diese Kampagne medienwirksam mitzumachen.  

Kleinlaut musste sie dieses Verfahren später einstellen. Was die Öffentlichkeit nicht wusste: Die Kampagne gegen Simon Roth hat einen pikanten personellen Hintergrund. Denn die SP-Frau Valentina Smajili war bereits zu diesem Zeitpunkt mit SVP-Grossstadtrat Pirmin Müller liiert. Das lässt die Vorwürfe Smajilis gegenüber Roth und die damals daraus entstehende Dynamik dieser Geschichte in einem ganz anderen Licht erscheinen. 

Gut möglich, dass die CVP und die FDP bei dieser Aktion nicht mitgemacht hätten, wenn sie davon gewusst hätten. Höchst wahrscheinlich ist sogar, dass sich erst recht die «NLZ» angesichts solcher Fakten zurückgehalten hätte.

Inzwischen aber weiss die «NLZ» längst, dass SP-Frau Valentina Smaijli und SVP-Grossstadtrat Pirmin Müller ein Paar sind; vor allem auch, dass sie bereits damals ein Paar waren. Sie berichtet darüber aber nicht, weil sie sonst zugeben müsste, dass sie sich hier blindlings hat instrumentalisieren lassen. 

Herbert Fischer, Redaktor www.lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum 

Die Medienmitteilung der SP Stadt Luzern zur Nomination von Margaretha Reichlin: Siehe unter «Dateien».

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Wie die «NLZ» den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegen Simon befeuerte.


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Freitag, 25.10.2013, 00:30 · Mail

Bei allem Verständnis für den Ärger der SP erblicke ich hier keinen Skandal, sondern ein Stück Konvergenz. Es geht aufeinander zu, was auf den ersten Blick unvereinbar erschien. Eine roman- und filmreife Geschichte. Frauen aus dem Migrantenmilieu, besonders aus Ex-Jugoslawien, nehmen die SP und die Grünen als migrantenfreundliche politische Gruppierungen wahr, haben aber nichtsdestotrotz oft eine völlig andere als linke Mentalität und vor allem mit feministischem Zungenschlag kaum etwas gemeinsam. Und es liegt nahe, dass gerade auch die Neueinzubürgernden von den bereits Eingebürgerten manchmal kritisch gesehen und nicht einfach durchgewinkt werden. Gutmenschenmentalität ist bei diesen Leuten, ob eingebürgert oder nicht, wenig verbreitet und von daher erweist sich die Allianz mit den Luzerner Linken wohl nicht nur in diesem Einzelfall als langfristig schwierig.

Pirmin Müller habe ich vor ein paar Jahren als lernfähigen jungen Mann kennengelernt, der von sich aus mehr gute und schöne Literatur gelesen hat als manche meiner Maturandinnen und Maturanden und der sich auch parteiintern gegen Scharfmacher gewandt hat. Er kennt auch die Prinzipien der katholischen Soziallehre, die bei der CVP zum Teil in Vergessenheit gerieten, und versucht, nach ihnen zu politisieren. Umgekehrt kann ich mir vorstellen, dass er von einer ehemaligen Sozialdemokratin mit Migrationshintergrund seinerseits etwas lernen kann.

Ich wünsche in diesem Sinn dem Paar viel Glück. Was ich bei lu-wahlen.ch über die ganze Geschichte gelesen habe, ist aus meiner Sicht eher ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft als ein Skandal. Dabei sind Geschichten um Amtsgeheimnisverletzung (vgl. auch die Affäre Mörgeli) selbstverständlich ärgerlich, auch wenn es für Aussenstehende manchmal sogar ein Vergnügen ist, etwas zu vernehmen, was man sonst niemals erfahren hätte.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/