22.10.2013

Das sind die Parolen der kantonalen FDP zum 24. November

In Root haben gestern Montagabend (21. Oktober) die FDP.die Liberalen an ihrer Delegiertenversammlung ihre Abstimmungsempfehlungen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November beschlossen. FDP-Geschäftsführerin Jacqueline Theiler berichtet.

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern versammelten sich in Root in der D4 Business Village Luzern. Die eidgenössische Abstimmungsvorlage über die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» behandelte die Versammlung im Streitgespräch zwischen alt SVP-Nationalrat Josef Kunz (Grosswangen, pro) und FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil, contra). Nach einer angeregten Diskussion fassten die Delegierten die Nein-Parole. Die Initiative stellt nach Auffassung der Delegierten einen Bruch mit den Grundprinzipien des Steuerrechts dar. Denn solche steuerlichen Abzüge sind nur bei tatsächlich anfallenden Berufskosten zulässig. Das wäre, wie wenn eine Person auf ihrer Steuererklärung einen Pendlerabzug macht, obwohl sie nicht pendelt. Zudem benachteiligt die Initiative berufstätige Mütter. Denn würde der Fremdbetreuungsabzug wieder aufgehoben, käme dies für Familien, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind, einer Steuererhöhung gleich. 

Arbeit soll sich aber lohnen. Die FDP steht für die Wahlfreiheit hinsichtlich der Rollenverteilung innerhalb der Familie ein und zeigt deshalb gegenüber der traditionellen Familie gleich hohe Wertschätzung wie gegenüber der Familie, in welcher beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Delegierten sagten mit 172 Nein- zu 23 Ja-Stimmen Nein zur Familieninitiative.

Nein zur 1:12 Initiative der JUSO

Die DV beschloss mit deutlichem Mehr, die Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» zu verwerfen. Dies nach umfassender Orientierung durch FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch). Das durch die Initiative geforderte Lohndiktat vom Staat ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit unseres Landes. Mit dem Kontrollaufwand, den ihre Annahme nach sich ziehen würde, führte sie zu mehr Bürokratie und teuren Verwaltungskosten. Die Herabsetzung von Löhnen bringt ausserdem massive Ausfälle bei den Steuern und der AHV mit sich; zur Kasse werden schliesslich der Mittelstand und die KMUs gebeten. Auch fördert die 1:12-Initiative die Auslagerung oder Wegrationalisierung von Jobs. Eine 100-jährige Erfolgsgeschichte wird dabei leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Die Delegierten verabschiedeten mit 195 Nein zu 1 Nein eine klare Nein-Parole.

Ja zur Änderung des Nationalstrassen-Abgabengesetzes

Für die dritte eidgenössische Abstimmungsvorlage, jene zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen, standen sich FDP-Ständerat Georges Theiler (Luzern, pro) und SVP-Kantonsrat Marcel Omlin (Hochdorf, contra) im Streitgespräch gegenüber. Auch diese Vorlage sorgte bei der Versammlung für eine spannende Diskussion. Schliesslich fassten die Delegierten die Ja-Parole. Die Vignetten-Vorlage bringt besser ausgebaute Strassen und erhöht somit die Sicherheit auf unseren Strassen. Weiter beinhaltet sie wichtige Neubauprojekte, die für einen flüssigen Verkehr sorgen. Von einer soliden Strassenfinanzierung profitieren wir schliesslich alle und auch mit 100 Franken im Jahr ist die Benutzung der Strasse in der Schweiz im Vergleich zum Ausland nach wie vor günstig. Die Delegierten hiessen die Abstimmungsvorlage mit 115 Ja- zu 80 Nein-Stimmen gut.

Ja zur Neuorganisation der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden

Bei der kantonalen Abstimmungsvorlage zur Neuorganisation der Aufsicht über die Gemeinden orientierte FDP-Kantonsrätin Hildegard Meier aus Willisau. Die Delegierten sagten Ja zur Vorlage. Die Neuordnung der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden schafft in erster Linie schlankere Strukturen und eine effiziente und wirkungsorientierte Verwaltung. Mit der Reform können fachliche Kompetenzen in der Kantonsverwaltung gebündelt, die Dienstleistungen für die Gemeinden gesichert und finanzielle Einsparungen erzielt werden. Ganz imSinne von «weniger Bürokratie und weniger Ausgabenwachstum» nahmen die Delegierten die Änderung der Kantonsverfassung mit 183 Ja- zu 11 Nein-Stimmen deutlich an.

Ja zur Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers von ZHB und Partnern

Die zweite kantonale Abstimmungsvorlage (Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers von Zentral- und Hochschulbibliothek mit Partnern) stellte FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) vor. Auch hier fassten die Delegierten die Ja-Parole. Ein gemeinsames Aussenlager in Büron spart Kosten bei besseren Leistungen. Doch die Zusammenarbeit mit andern Bibliotheken ist nicht nur finanziell interessant. So ist der Standort des Lagergebäudes im Kanton Luzern gut für den Ausbildungsstandort Luzern und pflegt das Image des Kantons. Die innovative, wirtschaftliche und zukunftsweisende Gesamtlösung bringt somit Vorteile für uns alle. Die Delegierten sagten mit 142 Ja- zu 47 Nein-Stimmen Ja zur Schaffung des Aussenlagers.

Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern, Luzern