18.10.2013

Stadt Luzern handelt GAV für Personal der Heime aus - und nimmt so der Opposition gegen deren Auslagerung Wind aus den Segeln

Sozialdirektor Martin Merki und die Verbände der Arbeitnehmenden haben heute den Gesamtarbeitsvertrag vorgestellt, den sie mit Blick auf die Verselbständigung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) ausgehandelt haben (siehe unter «Dateien»).

Seitens der Arbeitgeber handelten Sozialdirektor Martin Merki...

... und Beat Demarmels, Leiter Heime und Alterssiedlungen (HAS), den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aus.

Bilder: Herbert Fischer

Seitens der Verbände der Arbeitnehmenden verhandelten Rebekka Bolzern (vpod)...

...Claudia Husmann (SBK)...

... und Carlo Mathieu (Syna).

Die Arbeit des Pflegepersonals gehört zu den stressigsten, speziell auch emotional anforderungsreichsten im Service public. Zu recht geniessen die Mitarbeitenden in Heimen, Pflegezentren und Spitälern eine hohe soziale Akzeptanz. Es ist daher nicht mehr als richtig, wenn diese Tätigkeiten auch anständig entlöhnt werden: finanziell einerseits, aber auch andererseits bezüglich Ferien, Sozialleistungen, Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten; wiewohl genau deswegen die Abwanderung in attraktivere Berufsfelder ein Dauerthema ist. 

Gute Arbeitsbedingungen sind umso wichtiger, als in diesen Berufen bereits seit Jahren schweizweit tausende von Fachkräften fehlen und die Branche deswegen von einem längst erkannten Malaise fadengerade und ungebremst einer offensichtlich drohenden Katastrophe entgegenschlittert.

Der öffentlichen Hand als Arbeitgeber kommt eine Vorbildfunktion zu. Zu recht haben die Personalverbände von der Stadt mit Blick auf die beabsichtigte Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) einen Gesamtarbeitsvertrag gefordert, der ihre Errungenschaften im Falle einer Annahme dieser Vorlage (Abstimmung voraussichtlich im Mai 2014) absichert.

Was nun vorliegt, gefällt den Organisationen der Arbeitnehmenden ganz offensichtlich und das ist gut so. Das wiederum gefällt den Befürworten der HAS-Auslagerung, weil die Opposition damit eines ihrer stärksten Argumente verliert. Für die SP und die Gewerkschaften ist es nun schwieriger geworden, die HAS-Vorlage zu zerfetzen. Sie werden sich auf andere Argumentationen konzentrieren müssen, das publikumswirksamste Killerargument ist weg. Etwa darauf, dass die Stadt im Falle einer Auslagerung ihren direkten Einfluss auf die Heime verliert und sie den unkontrollierbaren – mitunter gar wild wütenden – Mechanismen des freien Marktes opfert; das ist allerdings ja genau der Grund der Privatisierung: «Flexibilität» in einem harten Wettbewerb zu erreichen - es geht also um eine absolute Grundsatzfrage. 

Wichtig zu wissen, ist Folgendes: Es ist ein Markt entstanden, das Geld folgt den Pflegebedürftigen. Die privaten und die auswärtigen Heime werden genau gleich finanziert wie jene der Stadt - aber durch städtisches Geld, wenn Leute aus der Stadt dort sind. Den privaten Heimen geht es auch darum finanziell so gut, weil Frau Meier und Herr Müller heute frei entscheiden können, ob sie im (privaten) «Steinhof» in Luzern oder im (auswärtigen) «Sunneziel» in Meggen leben wollen.

Mit dem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung im Pflegefinanzierungsgesetz, das seit drei Jahren in Kraft ist, werden nicht mehr Institutionen unterstützt, sondern Pflegeleistungen von Einzelpersonen und zwar unabhängig davon, wo sie sich pflegen lassen.

Argumente gegen eine Verselbständigung der HAS sind vor diesem Hintergrund in einem Abstimmungskampf schwieriger zu vermitteln, als der drohende Leistungsabbau gegenüber dem Personal. Mit anderen Worten: dieser GAV ist gut fürs Personal und gut für das Projekt HAS-Auslagerung.

Man darf also gespannt sein, auf welcher Argumentationsschiene die bisherige Opposition gegen die Verselbständigung der HAS in der Form einer gemeinnützigen AG weiter agiert.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum