01.08.2013

Finanzlage hin oder her, die Zukunft verspricht Gutes!

HEIMAT-DEBATTE (20) - Der Nationalfeiertag bietet auch immer wieder Anlass zu Diskussionen darüber, welche Leistungen sich die Gemeinschaft mittels Steuern finanzieren soll. In Luzern läuft darüber zurzeit eine lebendige Diskussion. Finanzlage hin oder her, die Zukunft verspricht Gutes!

Pünktlich zum Sommerloch finden unsere lokalen Printmedien, allen voran die «Neue Luzerner Zeitung», ein Thema, das sich in aller Breite und Genüsslichkeit abhandeln lässt. Denn die Empörung und Zustimmung der Leserschaft haben sie damit auf sicher. Die Sparmassnahmen der Stadt Luzern: «Oh Schreck!» Da werden plötzlich Spielplätze, Parkbänke und WC-Anlagen weggespart und wer weiss, was da noch alles kommen wird …

Auch die FDP gibt sich aktuell gerne schockiert über die geplanten Massnahmen, so als ob das Ausmass der Sparübung aus heiterem Himmel gefallen wäre.

Aber eigentlich spielt das alles keine Rolle, denn in ihrer  Empörung haben ja sogar die FDP und die «NLZ» den Nagel auf den Kopf getroffen. Nur empört man sich meiner Meinung nach über die falschen Leute. Es ist nicht der Stadtrat und schon gar nicht die Verwaltung, welche für die Misère verantwortlich gemacht werden müssen. Die zahlreichen Sparprogramme (Einsparungen von rund 40 Mio CHF durch EÜP, Sparpaket 2011, etcetera) der vergangenen Jahre führten dazu, dass der Spielraum mittlerweile so eng geworden ist, dass solche Verzweiflungstaten offensichtlich als einzige Alternative gesehen werden. Die Zitrone ist nun mal ausgepresst!

Natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, ob man statt bei den Parkbänken doch lieber bei der SIP oder beim Schwimmunterricht sparen soll. Diese Diskussion ist berechtigt und wurde in der Vergangenheit auch schon oft geführt. Aber die Logik ist leider meistens ziemlich simpel: Baut man an einem Ort ab, so entstehen Kosten an einem anderen Ort. Die fehlende Präsenz der SIP müsste man beispielsweise durch erhöhte Polizeipräsenz wieder kompensieren. Eine Streichung des Schwimmunterrichts führt zu einer Risikozunahme bei Badeunfällen, undsoweiter, undsofort. 

Es gäbe selbstverständlich schon noch eine Möglichkeit. Wir reduzieren einfach unsere Ansprüche. Sitzen wir doch auf den Boden statt auf Parkbänke, pinkeln kann man ja auch hinter dem nächsten Busch und indem wir gewisse Quartiere nach Einbruch der Dunkelheit meiden, können wir auch auf Polizei und SIP verzichten.

Sind wir ehrlich mit uns selber, so müssen wir aber eingestehen, dass unsere Steuergelder nicht ganz so schlecht investiert sind. Klar, gibt es da und dort Leistungen der Stadt, auf die wir verzichten könnten. Ich weiss aber auch, dass andere Mitbürgerinnen und Mitbürger genau diese «unnützen» Dinge schätzen oder gar darauf angewiesen sind. Zudem gibt es ganz viele Bereiche, für welche die Stadt (noch) keine Lösung bietet, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. So müssen wir unsere Probleme beispielsweise beim Verkehr, beim Wohnraum oder im Bildungs- und Sozialbereich hier und jetzt anpacken und dürfen dies nicht die nächste Generation ausbaden lassen. 

Was machen wir nun also mit der Situation? Grundsätzlich mal dies: Ruhe bewahren! Entgegen den Behauptungen der bürgerlichen Parteien ist die Situation noch lange nicht so dramatisch wie von ihr gerne dargestellt. Die Stadt befindet sich zwar momentan in einer schwierigen finanziellen Lage, betrachtet man die prognostizierte Entwicklung der Region aber auf einer längeren Zeitachse, so besteht durchaus Grund zu Optimismus. 

Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickelt. Reduzieren wir in sensiblen Bereichen laufend unsere Qualitätsansprüche und verpassen es, mit der gesellschaftlichen Entwicklung und den sich wandelnden Bedürfnissen mitzuhalten, werden wir verlieren. 

Daniel Furrer, SP-Grossstadtrat, Luzern