22.05.2013

BZO-Abstimmung vom 9. Juni: Verein Stadtbild führt gegen den Stadtrat zwei Stimmrechtsbeschwerden beim Regierungsrat

Der Präsident des Vereins Stadtbild Luzern, Alexandros Guekos, hat beim Regierungsrat des Kantons Luzern zwei Stimmrechtsbeschwerden wegen der BZO-Abstimmung eingelegt. Dies teilt der Verein Stadtbild mit, welche die BZO und die damit verbundenen Hochhaus-Fragen ablehnt.

Der Verein schreibt, die Beschwerden bezögen sich zum einen auf die «Missachtung der stadträtlichen Anordnung vom 27. März 2013 durch den frühzeitigen Versand des Stimmmaterials»: Anstatt vom 13. bis 18. Mai die Unterlagen zu versenden, wie angeordnet, sei damit «mehrere Tage vorher» begonnen worden. 

Zum anderen würden in der Stimmrechtsbeschwerde gravierende Mängel in den Erläuterungen des Stadtrats zur BZO-Abstimmung in der offiziellen Abstimmungsbroschüre geltend gemacht. Der Verein schreibt: «Die Abstimmungsbotschaft enthält unverständliche, widersprüchliche und falsche Aussagen (innere Verdichtung). Zudem hat der Stadtrat wichtige Elemente (Notwendigkeit der BZO-Revision, Wachstumsberechnung, Berechnung der Wohn- und Arbeitsanteile in der Wohn- und Arbeitszone) unterdrückt. Es fehlt allgemein an der nötigen Objektivität und Sachlichkeit.»

Die Stimmberechtigten könnten sich somit nicht über den wahren Zweck und die Tragweite der Vorlage orientieren. Es würden «auch ausschlaggebende Entscheidungsgrundlagen bewusst vorenthalten», heisst es in einer Mitteilung des Vereins Stadtbild.

Siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»: Beide Beschwerden im Wortlaut.

(red)