das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne der Redaktion

20.05.2013

JungsozialistInnen des Kantons distanzieren sich von SP-Regierungsrätin

Die JUSO des Kantons Luzern haben keine Freude, dass sich die Luzerner SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli für die Asylgesetz-Revision engagiert. Sie reagieren mit einer Stellungnahme auf einen Beitrag im «Sonntagsblick».


Diese Erklärung lautet wie folgt:

Im gestrigen «Sonntagsblick» sprechen sich drei SP-Regierungsräte für eine Verschärfung des Asylgesetzes aus, darunter auch Yvonne Schärli. Unsere Regierungsrätin begrüsst die Bestrebungen des Bundes, «die Abläufe im Asylwesen zu vereinfachen, um eine Beschleunigung im Gesamtverfahren zu erzielen». Es sei richtig, die Verfahren «unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit möglichst kurz zu gestalten». 

Auch die JUSO möchte, dass denjenigen, welchen das Recht auf Schutz und somit der Aufenthalt in der Schweiz zusteht, so rasch als möglich eine Antwort bekommen. Die Schutzbedürftigen stehen aus unserer Sicht im Zentrum. Jedoch versucht die Verschärfung des Asylgesetzes, nur die Gesuche der Personen, welche ohnehin kein Anspruch auf Asyl haben, zu beschleunigen. Die Schutzbedürftigen hingegen werden auf die lange Bank geschoben.

Es ist also ein Trugschluss, wie es Regierungsrätin Schärli darstellt, dass die Änderungen im Asylgesetz eine Verbesserung darstellen. Es werden zwei zentrale Möglichkeiten von Schutzbedürftigen zur Erwerbung eines Asyls gestrichen: das Botschaftsasyl und das Asyl aufgrund von Kriegsverweigerung. 

Von Ersterem sind besonders junge Mütter oder Frauen aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht, betroffen. Einzig bleibt nur der Weg über skrupellosen Schlepperbanden. Die Änderungen des Asylgesetzes bringen aus unserer Sicht überhaupt keine schnelleren Verfahren, es werden nur die Rechte der wirklichen Schutzbedürftigen geschmälert. Schnellere Verfahren für Asylsuchende ohne Erfolgsaussichten sind schon heute möglich.

Kantonsrat Hasan Candan, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

treten Sie mit lu-wahlen.ch in Kontakt

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/