20.05.2013

Zwischennutzungen: Initianten fordern Stadtrat auf, falsche Behauptungen der Gegner zu korrigieren

Das Komitee der Zwischennutzungs-Initiative wirft dem bürgerlichen Nein-Komitee vor, Unwahrheiten, Verdrehungen und Übertreibungen zu verbreiten. Es erwartet vom Stadtrat eine Richtigstellung. Hier eine Medienmitteilung des Komitees der Initiative «Zwischennutzung statt Baulücken».

Hier folgen Bilder vom Fest des Initiativkomitees zum Kampagnenauftakt am Pfingstsamstag auf dem Areal der abgebrochenen «Schmitte» am Pilatusplatz und anschliessend im «La Fourmi im Anker».

Bilder: Savino Caruso

Das Initiativkomitee des Volksbegehrens «Zwischennutzung statt Baulücke» ist empört über die klar irreführende Abstimmungszeitung des Gegenkomitees. Unter Federführung des SVP und mit Hilfe der Immobilien-Lobby wird der Stadtbevölkerung suggeriert, dass künftig jede Besenkammer zwangsvermietet wird und eine Zwischennutzungs-Polizei unangemeldet jede Wohnung kontrollieren komme. 

Diese Behauptungen gehören allesamt ins Reich der Fantasie und haben in einem seriösen Abstimmungskampf nichts zu suchen. Der Stadtrat hat in seinem Bericht und Antrag zur Initiative – mit Zustimmung der Initianten – klar dargelegt, wie die Initiative auszulegen sei. Wenn nun die Parlamentsmehrheit die Initiative auf groteske und bürokratische Weise auslegt, unterwandert sie das Initiativrecht. Das Initiativkomitee fordert den Stadtrat auf, offensiv die vom Gegenkomitee verbreiteten Unwahrheiten richtigzustellen.

Die von knapp 1000 Stimmberechtigten unterzeichnete Volksinitiative «Zwischennutzung statt Baulücke» ist als allgemeine Anregung formuliert. Gemäss Stimmrechtsgesetz muss sie vom Stadtrat und vom Parlament so ausgelegt werden, dass sie auch durchführbar ist. 

Aus dem Initiativtext kann zwar der Wunsch einer Mietverpflichtung abgeleitet werden, was aber verfassungswidrig (Eigentums- und Vertragsfreiheit) wäre. Der Stadtrat legt die Initiative deshalb gesetzeskonform im Sinne einer Meldepflicht aus und schreibt in seiner Abstimmungsbotschaft: «Eine zwangsweise Nutzung der leerstehenden Gebäude und Räume durch die Zwischennutzer fordern die Initiantinnen und Initianten nicht. Vielmehr schlagen sie eine vertraglich geregelte, freiwillige Zwischennutzung zu Verwaltungskosten vor. Die Eigentums- und Vertragsfreiheit wäre damit grundsätzlich gewahrt, weshalb die Volksinitiative durchführbar ist.»

Es spricht nicht für die Redlichkeit der Initiativgegner, dass sie die Initiative auf absurde Weise auslegen («... ehemalige Kinderzimmer müssten zwischengenutzt werden»., etcetera). Die Parteien des Gegenkomitees bilden zur Zeit eine knappe Mehrheit im Stadtparlament und  haben es in der Hand, wie die Initiative faktisch umgesetzt wird. Ihre weltfremden Vorstellungen würden aber keiner gerichtlichen Prüfung standhalten. Dass nun mit angeblichen Folgen der Initiative gedroht wird, welche objektiv gesehen gar nicht eintreten können, widerspricht der demokratischen Kultur der Stadt Luzern. 

Dass mit Hilfe der Immobilien-Lobby die irreführende Abstimmungszeitung in alle Haushalte verteilt wird, erfordert eine harsche Reaktion des Stadtrates, zumal das Initiativkomitee nicht die Mittel hat, eine Richtigstellung an alle Haushalte zu verschicken.

So stellen sich die InitiantInnen die Umsetzung vor: Die Raumgrösse für die in Frage kommenden Räume wird im Initiativtext nicht definiert, sie muss aber sicher bei mehr als den von den Gegnern vorgeschlagenen 20 Quadratmetern liegen. Es versteht sich auch von selbst, dass genutzte Wohnungen von dieser Initiative nicht betroffen sind. 

Abgesehen davon gibt es wohl niemanden, der grössere Räume in seiner Wohnung nicht nutzt. Auch eine Zwischennutzungs-Polizei ist unsinnig; es reicht, wenn die Stadt auf allfällige von der Bevölkerung eingehende Meldungen reagiert. Das Initiativkomitee fordert die Gegner auf, ihre Mehrheit im Parlament nicht zu missbrauchen und eine von der Initiative nicht beabsichtige Bürokratie aufzubauen. Das Parlament ist gewählt, um den an der Urne geäusserten Volkswillen umzusetzen. Wenn SVP und ihr Gefolge hier eine andere Haltung vertreten, sollen sie dies auch öffentlich deklarieren.

Namens des Initiativkomitees «Zwischennutzung statt Baulücke»: Yannick Gauch, Präsident JungsozialistInnen Stadt Luzern