12.05.2013

Gegner liberalisierter Ladenöffnungszeiten formieren sich

Eine breite Koalition tritt gegen die radikale Initiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» an. Weniger als ein Jahr nach dem Nein der LuzernerInnen zu einer moderaten Ausdehnung der Öffnungszeiten beharren die Jungfreisinnigen auf der gänzlichen Abschaffung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG). «Diese Kampfansage an die KMU im Detailhandel und das Verkaufspersonal strapaziert unsere direktdemokratischen Institutionen», sagt SP-Kantonalpräsidentin Felicitas Zopfi.

Selbst der Regierungsrat argumentiere in der Botschaft zur Initiative mit der «Missachtung des Volkswillens». Das überparteiliche Komitee Nein zur Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten fordert ein Ende dieser Zwängerei und empfiehlt gemeinsam mit Regierung und Parlament ein Nein am 9. Juni 2013.

Nein zu schlechteren Arbeitsbedingungen im Verkauf

Feierabend ist erst lange nach Ladenschluss. Und dieser soll nun abgeschafft werden? Im Detailhandel arbeiten mehrheitlich Frauen, darunter viele alleinerziehende Mütter. Längere Arbeits- und Präsenzzeiten gehen zu Lasten des Familienlebens und der Freizeit. «Deshalb lehnen auch über 90 Prozent der im Detailhandel beschäftigten Angestellten eine Ausdehnung der Öffnungszeiten klar ab. Die Arbeit im Verkauf ist schon streng genug», meint Beat Schürmann, Geschäftsleiter des KV Luzern.

Nein zur Schwächung der KMU und Dorfläden

«Da jeder Franken nur einmal ausgegeben werden kann, bringen längere Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz, aber höhere Kosten», weiss Detaillist und CVP-Kantonsrat Markus Gehrig. Es kommt so zum Verdrängungskampf auf Kosten des Personals und des Gewerbes. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schadet nachweislich dem KMU-Detailhandel und begünstigt eine Verlagerung weg vom Dorf- und Quartierladen hin zu Grossverteilern und Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Heinz Bossert, Präsident des Detaillistenverbandes Kanton Luzern (DVL) doppelt nach: «Der DVL empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem NEIN die ideologisch motivierten Kräfte in die Schranken zu weisen».

Nein zur 24-Stunden-Konsumgesellschaft

Die Abschaffung der geregelten Ladenöffnungszeiten entspricht keinem Kundenbedürfnis sondern dem Wunsch aggressiver Grossverteiler. Denn für die Konsumenten bringt die Deregulierung weniger Läden in der Nähe, weniger Vielfalt im Angebot und Verwirrung, was wann geöffnet ist. Die Totalliberalisierung ermöglicht Einkaufen rund um die Uhr, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Mehrverkehr, Nachtruhestörungen und Littering. «In unserer hektischen Gesellschaft brauchen wir Entschleunigung und nicht noch mehr 24-Stunden-Konsum», sagt Xaver Vogel, Präsident der der katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB.

Ladenöffnungszeiten bleiben Dauerbrenner

Trotz wiederholten Abstimmungsschlappen (nur gerade 29 Prozent der Stimmberechtigten des Kantons Zürich sagten Ja zur ähnlichen FDP-Initiative «Der Kunde ist König») geben die Liberalisierungsturbos nicht auf. «Gegen den 24-Stunden-Arbeitstag an Tankstellen haben wir bereits erfolgreich das Referendum ergriffen», sagt Unia-Regionalsekretär Giuseppe Reo. Die Methoden der Liberalisierer werden aber immer perfider. So will der Nationalrat dem Kanton Luzern mit der Motion Lombardi längere Ladenöffnungszeiten diktieren. Und ein Vorstoss von Fabio Abate will bei der Ausdehnung der Sonntagsarbeit gar das Volk aushebeln. «Die äusserst erfolgreiche Koalition der Sozialpartner des Detailhandels wird auch hier wieder gefordert sein», so Reo.

Das Co-Präsidium des Komitees «NEIN zur Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten» bilden: 

Heinz Bossert (DVL), Marcel Budmiger (LGB), Antonio Frei (Syndicom), Markus Gehrig (CVP), Christian Graber (SVP), Trudi Haldi (FDP), Paul Gemperle (Syna), Pius Müller (SVP), Giorgio Pardini (LGB), Giuseppe Reo (Unia), Louis Schelbert (Grüne), Beat Schürmann (KVL), Xaver Vogel (KAB), Felicitas Zopfi (SP).

Das überparteiliche Komitee wird von folgenden Organisationen und Parteien unterstützt (Stand 10. Mai 2013):

Christlichdemokratische Volkspartei Kanton Luzern (CVP), Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL), Grüne Kanton Luzern, Junge Grüne Kanton Luzern, JUSO Kanton Luzern, Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung (KAB), Kaufmännischer Verband Luzern (KVL), Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB), Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV), SP Kanton Luzern, Syna Luzern, Syndicom Luzern, Unia Luzern und vpod Luzern.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Überparteilichen Komitees Nein zur Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten)