01.05.2013

Die Rede von Benedikt Koller von den JUSO am Maiumzug 2013 in Luzern (mit Bildern - 2)

Der Umzug der Demo zum Tag der Arbeit stoppte vor der Hauptpost, der Franziskanerkirche und auf dem Weinmarkt, wo jeweils junge Redner kurze Ansprachen hielten. Vor der Franziskanerkirche war dies Bene Koller, Sekretär der SP-Kanton Luzern und Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Luzern. Er stellte lu-wahlen.ch sein Manuskript zur Verfügung.

Jonas Tunger von den Jungen Grünen unter-streicht die zentrale Botschaft des weltweit gefeierten Tags der Arbeit: die Solidarität aller Werktätigen mit den Ausgebeuteten, Unter-drückten und Entrechteten.

Bilder: Herbert Fischer

Von der «Franziskanern» zieht der Umzug...

... in die Luzerner Altstadt und auf ...

... den Weinmarkt, wo Patrick Bucher von der Gewerkschaft Syndicom den Abbau des Ser-vice public geisselt.

Drei Grüne am Fest der Roten: Kantonsrat Nino Froelicher (links), Nationalrat Louis Schel-bert und Kantonalsekretär Andreas Kappeler.

Unterschriftenbögen für Referenden und Ini-tiativen, Traktate in unterschiedlichen Tonla-gen und Giftklassen sowie anderlei Kampfan-sagen an den «Raubtier-Kapitalismus» gehö-ren zu jeder Demo zum Tag der Arbeit ebenso wie rote Fahnen und die unvermeidliche «In-ternationale».

Auch heuer ist die Zahl jugendlicher Besu-cherInnen ...

... im Vergleich zum Vorjahr wiederum deut-lich gestiegen.

SP-Kantonsrätin Priska Lorenz aus Grosswan-gen (links) und die frühere JUSO-Grossstadt-rätin Nina Laky.

Blickt man sich in der neueren Geschichte der Kapitaldiktatur um, so müssen wir uns am 1. Mai folgendes fragen:
 
 . Warum wurde die Ungleichverteilung sowohl der Vermögen als auch der Einkommen in der Schweiz in den letzten 30 Jahren immer krasser? 

. Warum gibt es in Spanien, Europas zweitgrösster Volkswirtschaft eine Jugendarbeitslosenquote von 55 Prozent, Tendenz steigend? 

. Warum verdienen in der Schweiz rund 400 000 Leute weniger als 4 000 Franken? 

. Warum können viele Mittelstandsfamilien plötzlich anfallende, ausserordentliche Rechnungen, etwa Zahnarztrechnungen kaum noch ohne Kreditaufnahme oder Verschuldung bezahlen? 

. Wo sind die Investitionen geblieben, die uns der Kapitalismus versprach?
 
Die Mächtigen und Reichen unseres Systems investieren nur dort, wo es noch mehr zu holen gibt. Es ist die Perversion eines Wirtschaftssystems, das nur mit zwanghaftem Wachstum überleben kann und Renditesteigerung um jeden sozialen Preis vorantreibt.
 
Doch wollen wir das? Können wir das wollen?  
 
Mehr denn je müssen wir uns bewusst sein, dass dies eine bewusste Politik für einige Wenige ist, eine Wirtschaftspolitik, welche die Arbeitenden gegeneinander aufhetzt, die Flüchtlinge diskreditiert und Zuwanderung als Bedrohung brandmarkt; dass diese Politik alle andern, alle ehrlich und tüchtig Arbeitenden unter uns am liebsten beiseite räumt, da wir die Superreichen bei ihren irren und grössenwahnsinnigen Geschäftspraktiken höchstens stören könnten. 
 
Lange verkaufte man uns diese Praktiken als Schweizer Erfolgsmodell. Gezielte Steuerhinterziehung, Unternehmenssteuer-Reform II, Steuergeschenke an Reiche und Pauschalbesteuerung: all das sind Kennzeichen der hässlichen Fratze des Neoliberalismus.

Alles andere, «Unnötiges» wie Bildung oder der Service public etwa, wird zurückgefahren oder gar abgebaut. Dasselbe Bild bietet sich in Luzern: Die kantonale Steuerpolitik darf als gescheitert betrachtet werden.  Nach einem Sparpaket von rund 90 Millionen Franken für 2012 schloss die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 57,4 Millionen Franken ab. Wenn der Finanzdirektor allen Ernstes von einem «gesamthaft guten Bild» spricht, dann ignoriert er entweder die Tatsachen oder er ist ein realitätsferner Träumer. 

Der Leistungsabbau ist enorm, ein Ende nicht in Aussicht.
 
Um genügend Mittel für die Gesundheit, die Bildung, die Kultur und weitere wichtige Leistungen im Dienste der Menschen im Kanton Luzern zu generieren, müssen auch die Unternehmen wieder einen angemessenen Beitrag leisten. Sparen auf Kosten der Bevölkerung kann keine Lösung sein. Denn nicht wir, die wir jeden Tag arbeiten gehen und einen realen Mehrwert für die Gesellschaft erarbeiten, haben diese Krise verursacht, sondern die kantonale Steuerschenkungs-, ääh Senkungs-Politik.
 
Was bringt einen besseren Platz in den «Ranglisten der Standortattraktivität» den Menschen im Kanton Luzern, wenn sie diesen mit massivem Leistungsabbau in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei der Sicherheit selbst bezahlen müssen? 
 
Im letzten Dezember sind erstmals seit langem wieder viele (junge) Menschen laut protestierend durch Luzerns Strassen gezogen. 1 000 junge Leute zeigten sich empört über die geplante (teilweise) Schliessung der Kanti Musegg.
 
Empörung ist der erste Schritt zur Veränderung und genau da setzen wir JUSOs der Stadt Luzern an. Wir wecken auf und geben nicht klein bei. Wir möchten aufrütteln, die Leute zum Nachdenken anregen, unbequem bleiben und nie aufhören, den Zeitgeist kritisch zu hinterfragen; um so eine Zukunft zu gestalten, in der auch die sozial Schwächergestellten einen würdigen Platz zum Leben haben.
 
Wir engagieren uns für eine offene, tolerante Stadt für alle. Eine Stadt, in der wir alle leben können und niemand marginalisiert wird. Wir wollen Mitbestimmung für alle und eine Stadt, die lebt und nicht zu einem zweiten, sterilen «Zug» verkommt. Wir fordern mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, eine zeitgemässe, vorausschauende und umsichtigere Verkehrspolitik, sowie mehr Freiräume für alle!
 
Dass wir zusammen stark sind und uns unsere Anliegen ernst genommen werden, wenn wir sie auf die Strassen tragen, zeigte letztes Jahr der Erfolg der Initiative der IG Industriestrasse.
 
Wir wollen Gleichberechtigung aller Beteiligen in allen Lebensbereichen: sei es in Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik. Doch mit den gängigen Spielregeln der modernen Finanzwirtschaft wird dies nicht möglich sein. Wenn wir mehr Gerechtigkeit fordern, dann fordern wir zugleich weniger vom heute Existierenden: Schluss mit der Macht der Finanzmärkte und den verwerflichen Geschäftspraktiken der Superreichen, der  Börsenspekulanten, von Hedgefonds und Pensionskassen. Schluss mit Gewalt  und Unterdrückung, Schluss mit Spekulation auf Gütern wie Nahrungsmittel und andere Rohstoffe. Schluss mit diesem hässlichen Spiel, das wir nicht spielen wollen.

Der Einsatz der JUSO Luzern versteht sich dabei als Engagment für die Interessen aller. Wir setzten uns mit unserer Zwischennutzungs-Initiative aktiv für mehr Freiräume ein. Wir tun dies mit diversen Aktionen wie dem «Aktionsmonat Mai», wenn Ausstellungen, Konzerte, ein Brunch, sowie ein Podium zur Raumplanung und Stadtentwicklung  stattfinden werden. Wir zeigen, dass «Lozärn läbt» und dass es uns alle dazu braucht.

Luzern lebt! Und zwar dank all den kreativen, fähigen und ehrlich arbeitenden Leuten, dank den Migranten und den Sozialhilfeempfängern, dank den jungen und alten Leuten, die unsere Stadt und den Kanton bereichern. Dank dem Zusammenschluss all jener, die sich gegen die bestehende Macht einiger Weniger auflehnen und aktiv dagegen protestieren. Weil wir Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für Alle und nicht nur die Wirtschaftsfreiheit einiger Weniger wollen. Weil wir ein Luzern für die Menschen und ihre Bedürfnisse wollen!

Am 1. Mai bringen wir genau diese Bedürfnisse zum Ausdruck. Mehr Lohn, mehr Rente, und besseren Schutz der Arbeitnehmenden. Wir fordern unseren verdienten Teil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand und bezeugen auf der Strasse, dass der Kuchen anders verteilt werden muss. Gerecht und anteilsmässig. Der erste Schritt ist die Empörung, doch danach geht’s darum, die Spielregeln zu ändern. Das ist unsere Überzeugung. 

Wir JUSOs setzen alles daran, dass sich die Regeln so ändern, dass wir alle miteinander in Würde leben können, statt uns gegenseitig auszugrenzen und einander Gruben zu bauen. 

Lasst es uns gemeinsam tun. 

Für mehr Menschlichkeit und Solidarität! 

Es lebe der 1. Mai!

Benedikt Koller, Vorstandsmitglied JUSO Stadt Luzern, Luzern

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Weitere Bilder vom 1. Mai 2013 in Luzern siehe weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»: Die Reden des SPS-Präsidenten Christian Levrat und des SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner.