07.04.2013

Mit Pfeiftönen gegen Jugendliche: Jetzt ist die Grundrechte-Partei FDP.Die Liberalen gefordert

Wer den schleichenden Abbau von Grundrechten tatenlos mitmacht, verabschiedet sich vom liberalen Rechtsstaat.

Wer vom Glück damit gesegnet worden ist, in dieser unserer Stadt aufwachsen und leben zu dürfen weiss, dass deren Qualitäten in einer einzigartigen topografischen Konstellation gründen; dass – zum Beispiel – der See und seine weitestgehend öffentlich zugänglichen Ufer und dass weite Wälder entlang seiner eigenwilligen Gemarkungen einen Lebensraum prägen, der schweizweit seinesgleichen sucht. So gut, so recht.

Weniger üppig siehts hingegen aus, wenn wir im Inneren der Stadt nach Orten suchen, an denen sich Leute treffen können, die – warum auch immer – keine Bars oder Beizen, Clubs oder Gourmettempel frequentieren wollen (oder können), die sich also im sogenannten öffentlichen Raum treffen. Weil sich an diesen Orten immer wieder Nutzungs- oder Zielkonflikte ergeben, sind Plätze wie jener rund um den Torbogen am Bahnhof oder das KKL, das Vögeligärtli, das Inseli, die Uufschütti oder die Verkehrshaus-Wiese Dauerthemen politischer Auseinandersetzungen. Mal sind es Alkis, mal Junkies, mal «Blüttler», die Reklamationen auslösen. Kaum also wunderts, dass sich vorab junge Leute Orte suchen, an denen sie sich weniger beobachtet fühlen und wo sie weniger Polizeikontrollen befürchten müssen. 

Kurzum: All das ist nicht neu und es ist – hier ebenso wie in anderen Fragen, welche Ängste und damit Emotionen auslösen – wohl das Einfachste, den rhetorischen Zweihänder zu schwingen, die Stadtbehörden der Untätigkeit zu bezichtigen und dabei wohlweislich zu verschweigen, dass sich politisch mit diesem Pfund wuchern lässt. Denn ein ungelöstes Problem hat halt – zumal à la longue – ein höheres Empörungspotential als ein gelöstes...

Jetzt aber erreicht uns eine Kunde, die doch eine neue Qualität im Umgang mit unerwünschten Gästen offenbart: Grossstadtrat Max Bühler von den JungsozialistInnen verlangt vom Stadtrat, dass er sich beim Kanton für ein Verbot eines Gerätes einsetzt, das im Raum Bahnhof, KKL, Uni, Inseliquai mittels eines penetranten Pfeiftons junge Leute vertreibt; eines Pfeiftons, den nur sie und zwar im Alter bis etwa 25 Jahren wahrzunehmen imstande sind (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»: Juso wehren sich gegen Pfeifgerät, das Jugendliche verjagt).

Doch genau genommen ist auch das so neu nicht. Denn bereits 1978 hatte der damalige Stadtpräsident Hans Rudolf Meyer (FDP) auf den Sitzbänken vor dem Rathaus dornenbewehrte Betonkisten platzieren lassen, um missliebige Leute zu vertreiben, deren Anblick BesucherInnen von IMF-Konzerten in der Kornschütte nicht zuzumuten sei. Landauf landab frotzelten Medien, ob Luzern eventuell einen Irren als Stapi habe... 

Ehre freilich, wem Ehre gebührt: Meyer - Stapi von 1967 bis 1979 - war alles andere als irr, er hat für Luzern Grosses geleistet, aber hier hat er doch wohl etwas eigenartig überreagiert.

Erschreckend an beiden Beispielen ist dies: Ohne rechtliche Handhabe werden Menschen einzig aufgrund eigener Befunde von frei zugänglichen Orten vertrieben. Der juristische Laie fragt sich gar, ob es sich hier womöglich um Akte von Selbstjustiz handelt. Und vor allem, wohin das führt. 

Welches sind die nächsten Schritte in dieser diabolischen «Logik»?

Jedwelche Beispiele von Amtsanmassung bis hin zu Personenkontrollen und Festnahmen?

Das blanke Faustrecht?

Die Einführung von Bürgerwehren?

Es liegt nun am Parlament, diese Motion zu überweisen. Mithilfe namentlich der Grundrechte-Partei FDP.Die Liberalen, die sich hier in ihrem Kernthema positionieren und profilieren kann, was sie – wenn es um den öffentlichen Raum geht – in den letzten Jahren im Luzerner Stadtparlament nicht immer wirklich gemacht hat.

Herbert Fischer
Gründer und Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum