25.03.2013

Grüne Initiative will Ergänzungsleistungen für Familien

Eltern mit Kindern leben überdurchschnittlich oft in Armut. Die Grünen des Kantons Luzern haben daher ihre Volksinitiative «Kinder fördern, Eltern stützen» lanciert. Sie schlagen die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien vor, damit diese mit ihrem Einkommen und – falls notwendig – mit den Ergänzungsleistungen für sich selber aufkommen können.

Rund zehn Prozent aller Erwerbstätigen müssen in der Schweiz mit einem Lohn von unter 4000 Franken auskommen. Für Familien mit Kindern kann es daher eng werden, auch im Kanton Luzern. Viele Minderjährige, die mit Sozialhilfe mitunterstützt werden, sind Kindern von Working poors. Die Sozialhilfe deckt jedoch nur das soziale Existenzminimum ab. Hier wollen die Grünen eine Verbesserung erreichen. 

Die vorgeschlagenen Ergänzungsleistungen sollen die Mittel von einkommensschwachen Familien auf ein Niveau heben, das die Armutsgrenze überschreitet. Sie sollen auch Anreize für Erwerbsarbeit schaffen und sich am bewährten System der AHV/IV-Ergänzungsleistungen anlehnen.

Die Luzerner Grünen lancieren ihre Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung. Sie gehen davon aus, dass diese neue Form der Familienunterstützung ungefähr je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen werden sollen. 

Ergänzungsleistungen für Familien haben sich bewährt. Der Kanton Tessin hat sie bereits Mitte der 1990er-Jahre eingeführt, sie führten zu Entlastungen bei der Sozialhilfe. Inzwischen kennen auch die Kantone Waadt, Genf und Solothurn diese Form der Stützung einkommensschwacher Eltern. 

Eine Einführung auf Bundesebene ist nach langjährigen politischen Auseinandersetzungen vorerst gescheitert. Die Sozialdirektorenkonferenz empfiehlt nun die Einführung auf Kantonsebene.

Kantonsrat Hans Stutz (Luzern), Grossstadträtin Katharina Hubacher (Luzern)