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Kolumne der Redaktion

30.05.2013

Volkswahl des Bundesrates: Schwache Abstimmungsbroschüre

Was dem Souverän an Erklärungen zur SVP-Initiative vorgelegt wird befriedigt keineswegs.


Dass die Ermittlung des absoluten Mehrs und andere technischen Fragen kompliziert sind, gilt für Bundesrats- und Nationalratswahlen, und dass es einer Ausführungsgesetzgebung bedarf, ist ebenfalls selbstverständlich. 

Auch bei der Vertretung der sprachlichen Minderheiten setzt die amtliche Broschüre zur Volksabstimmung vom 9. Juni hauptsächlich auf Bürgerverschreckung dank Kompliziertheit und auf den Nebenkriegsschauplatz der nicht erwähnten Rätoromanen.

Das Hauptthema, nämlich dass ein System mit starken Volksrechten wohl auch ein starkes Parlament benötige, kommt kaum zur Sprache.

Über Parlaments- und Systemfragen haben unter anderem Leonhard Neidhart und Quirin Weber hervorragende Bücher geschrieben. Die Verfasser des Abstimmungsbüchleins hätten sich vielleicht auch mal von solchen Leuten beraten lassen können.

Dr. Pirmin Meier, Autor, Rickenbach/LU


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/