01.12.2012

Wieder ein Leserbrief, den die «NLZ» nicht abgedruckt hat: Ist die Schweissmatte in Inwil ein Spekulationsojekt?

Zum Artikel «Solarkraftwerk: Bauern vermuten Bodenspekulation» («NLZ» vom 17. Oktober 2012)

Im erwähnten Artikel von Thomas Oswald wird auf die erhebliche Wertsteigerung der Schweissmatte im Falle einer Einzonung hingewiesen.

Damit aber nicht genug: die Grundeigentümerin CKW wird daran interessiert sein, die zukünftige Mehrwertabschöpfung (MWA) in der Höhe von 20 % des durch die Einzonung entstehenden Gewinns zu vermeiden. Diese MWA ist im geänderten Raumplanungsgesetz des Bundes, über das voraussichtlich im kommenden Frühjahr abgestimmt wird, verbindlich vorgesehen. Der Zeitpunkt des Einzonungsgesuchs ist daher alles andere als Zufall: Es gilt, die Einzonung durchzubringen, bevor in der Volksabstimmung allenfalls das Gesetz vom Volk angenommen und die Pflicht zur Abschöpfung verbindlich wird.

Möglicherweise steht auch die angegebene Nutzung des Areals (Solarkraftwerk) mit der MWA in Zusammenhang: Die CKW argumentieren, der Einzonungsmehrwert bei einer zukünftigen Sonderbauzone sei gering, weil das Areal nur für diesen einen Zweck nutzbar ist. Allerdings handelt es sich bei der geplanten Solaranlage erklärtermassen um eine Zwischennutzung. Die grosse Wertsteigerung erfolgt erst später bei einer Umzonung z.B. in eine Arbeitszone. Man wird versuchen, die noch erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum geänderten Raumplanungsgesetz so zu formulieren, dass Umzonungen von (Sonder-)Bauzonen in andere Bauzonen nicht von der MWA erfasst werden. Damit würden dem Kanton Luzern bzw. der Gemeinde Inwil allein im Fall Schweissmatte Beiträge in der Höhe von einigen Millionen Franken entgehen.

Offensichtlich setzt die Landeigentümerin ihr grosses wirtschaftliches und politisches Gewicht ein, um ihr vordergründiges Ziel, die Sonderbauzone, raschmöglichst zu erreichen. Was anschliessend mit dem Areal geschieht, ist weniger wichtig. Der Bau einer Solaranlage dürfte für die CKW zweitrangig sein.

Karl Zürcher, Rothenburg