30.11.2012

Für eine Stadt im Gleichgewicht

Der frühere Personalchef André Hobi zur Budgetabstimmung.

Erinnern Sie sich noch ? Vor bloss sieben Monaten, am 6. Mai 2012 wiesen über 80 Prozent der Stimmberechtigten der Stadt Luzern das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 ab. Und schon wieder wird versucht, das Personal und das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt massiv zu reduzieren. Als langjähriger Personalverantwortlicher der Stadt möchte ich an vier Beispielen Leistungen aufzeigen, welche jeden Tag erbracht werden:

. Wussten Sie, dass fast die Hälfte des Personals in den Betagtenzentren arbeitet und täglich dafür sorgt, dass über 800 betagte Menschen betreut und gepflegt werden ?

. Wussten Sie, dass etwa 200 Mitarbeitende für die Reinigung und den Unterhalt der Strassen und Plätze, für die Siedlungsentwässerung, für die Grünanlagen und hunderte von Bäumen sorgen ? Wussten Sie, dass nebst dem Littering auf dem Bahnhofplatz pro Einwohner und Tag 1 kg Kehricht abgeführt werden müssen ?

. Wussten Sie, dass in mehr als 20 Schulhäusern rund 6000 Kinder in der Volksschule unterrichtet werden und die Lehrkräfte sich mit grossem Engagement für gute Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen ?

. Wussten Sie, dass die Verkehrsbetriebe als verselbständigtes städtisches Unternehmen jeden Tag über 40 000 Personen in der Stadt und Region transportiert ? Ohne diese Transportleistung hätten wir im Kerngebiet 
der Stadt jeden Tag Verkehr Null !

Die Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden. 

Seit 2002 senkten Stadt und Kanton die Einkommenssteuer um rund 25 %. Und nun soll eine Anpassung um 3 % aufgrund externer Faktoren (massive Senkung der Unternehmenssteuern durch den Kanton, Uebernahme von Pflegekosten durch die Gemeinde) nicht angebracht sein ? Der Stadtrat hat vier Sparpakete von insgesamt 41 Millionen Franken umgesetzt, um die Steuerausfälle aufzufangen. Man kann eine Stadt auch kaputtsparen und sich dann lauthals über mangelhafte Leistungen beklagen. 

Sorgen wir dafür, dass Luzern eine lebenswerte Stadt im Gleichgewicht bleibt und stimmen wir am 16. Dezember JA zum Voranschlag 2013 !

André Hobi, ehemaliger liberaler Grossbürgerrat und städtischer Personalchef, Luzern