24.11.2012

Staatspersonal-Demo (4): Die Rede von KAB-Präsident Xaver Vogel

An der Demo des Staatspersonals sprach auch der Präsident der Katholischen Arbeiternehmer-Bewegung (KAB), Xaver Vogel (Menzberg). Er stellte lu-wahlen.ch sein Manuskript zur Verfügung.

Es könnte leicht die Runde machen, dass sogenannte Linke und «eh Unzufriedene» zu dieser Manifestation eingeladen haben. Ob die «links sind» oder nicht, ist mir egal. Ich weiss einfach: es sind Menschen, welche das Wort erheben gegenüber Benachteiligungen und für Verlässlichkeit.  

Darum sind auch der Katholische Frauenbund und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hier. Täglich trägt der Katholische Frauenbund mit unbezahlter Freiwilligenarbeit in allen Gemeinden unseres Kantons  dazu bei, Benachteiligungen auszugleichen. Die KAB setzt sich seit über 100 Jahren für Verlässlichkeit zwischen Arbeitgebern und Angestellten ein.

Wenn das vorliegende Sparprogramm eine Mehrheit erzielt, dann werden bestehende Benachteiligungen bestätigt und neue geschaffen. Dann bestätigt der Kanton Luzern, dass er als Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten kein verlässlicher  Partner ist  oder sogar , dass er das gar nicht sein will.

Das Sparprogramm ist ein völliger Zufall. Die Regierung hat letztes Jahr mehr Steuern gewollt, weil sie merkte, dass die neoliberale und in Deutschland längst gescheiterte Westerwellsche Steuersenkungspolitik,  falsch ist. Sie hat auch gesehen, dass es noch andere Wettbewerbsmerkmale gibt als nur den Wettbewerb der Steueransätze. Der Kantonsrat ist dem nicht gefolgt. Es hat Zufallsentscheide gegeben, insbesondere in der Fraktion, zu der ich als Mitglied der CVP grundsätzlich grosse Sampathien habe.  

Es ist doch verdächtig und nicht seriös, wenn jetzt Kantonsräte sagen, die Regierung schlage die Sparmassnahmen vor und fast alle Regierungsräte erwidern, der Kantonsrat habe das ja so befohlen. Solche Spiele können sie machen - das ist mir egal - aber nicht auf Kosten der ohnehin schon Benachteiligten und auf Kosten eines so hohen Gutes unserer Kultur, der Verlässlichkeit !

Am 9. November habe ich im «Willisauer Bote» gelesen: «Die CVP fordert die Erarbeitung eines neuen Finanzleitbildes, welches eine klare finanzpolitische Strategie erkennen lässt. Wir haben also unklare Verhältnisse!  Und in dieser Unklarheit soll nur eines klar sein: Leistungen kürzen in Schulen, in der Kultur, bei der Polizei und Sicherheit, in den Spitälern auf Kosten der ohnehin schon Benachteiligten?

Nein, das will ich nicht, das wollen wir nicht, das will fast niemand. Machen Sie als vernünftige Kantonsrätinnen und Kantonsräte, dieses Spargrogramm zu Rauch und Asche. Es hat keine Qualität, macht existierende Qualitäten kaputt und löst Mehrkosten in Form von Nachtragskrediten aus! 

Folgen Sie der letztjährigen Idee des Regierungsrates. Es gibt ja eine Hinterländer Gemeinde, welche den richtigen Steuersatz schon in Rechnung gestellt hat, es gab keinen Aufstand. Ihr Kantonsrätinnen und Kantonsräte  habt schon bessere Projekte versenkt, versenken Sie das untaugliche Spargrogramm, das nur weiterhin Ärger, Demotivation, Frust  und ruinöse Stimmung schafft.

Ich und wir danken, wenn Sie noch rechtzeitig - und das ist jetzt -  zu dieser  Einsicht kommen.

Xaver Vogel, Präsident Katholische Arbeiternehmer-Bewegung (KAB) des Kantons Luzern, Menzberg