19.11.2012

Verband der Gemeinden befürwortet revidiertes Gesetz über den Finanzausgleich

Der VLG nimmt Stellung zur einzigen kantonalen Abstimmungsvorlage vom 25. November und empfiehlt deren Annahme.

Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Verband soeben veröffentlicht hat. Sie lautet:

«Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) begrüsst die am 25. November 2012 zur Abstimmung kommende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Durch die neue Regelung wird die Rechtssicherheit für fusionswillige Gemeinden verbessert, denn bis anhin war die Berechnung des Kantonsbeitrages reine Verhandlungssache und daher wenig transparent. Zudem ist es neu möglich, auch Zusammenarbeitsprojekte zu unterstützen.    

Am 25. November 2012 stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ab. Das neue Gesetz gibt fusionswilligen Gemeinden mehr Rechtssicherheit, in dem sie ziemlich genau berechnen können, wie hoch der Kantonsbeitrag bei einer Fusion ausfällt. Dieser setzt sich neu aus einem fixen, abgestuften Pro-Kopf-Beitrag, sowie aus einem Zusatzbeitrag zusammen, der je nach Verhältnissen berechnet wird. Zusätzlich kann im Sinne einer Ventilklausel nochmals ein Beitrag gesprochen werden, sollte eine sinnvolle und vom Volk gewünschte Fusion lediglich aufgrund der Finanzen zu scheitern drohen. 

Zusammenarbeitsprojekte werden ebenfalls unterstützt 

Mit der Gesetzesänderung werden ebenfalls Zusammenarbeitsprojekte unterstützt, dies war bis anhin nicht möglich. Auch diese Neuerung begrüsst der VLG, denn für ihn gibt es neben Fusionen auch die Form einer Zusammenarbeit, welche die Gemeinden stärkt. Der VLG unterstützt aus diesen Gründen die Abstimmungsvorlage vom 25. November 2012 über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.»

---
(Dies ist eine Medienmitteilung des Verbandes der Luzerner Gemeinden, VLG)