16.11.2012

Finanzpolitik für Anfänger

Ein Antwort auf Aussagen von Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der «Neuen LZ» vom heutigen 16. November 2012.

In der «Neuen Luzerner Zeitung» von heute Freitag, 16. November 2012 werden von Finanzdirektor Marcel  Schwerzmann Durchhalteparolen herausgegeben: Da die Unternehmenssteuer-Reform schliesslich vom Volk mit 68% gutgeheissen worden und erst ein Jahr alt sei, solle man sich – bitte sehr - noch etwas gedulden, bevor man schon wieder fordere, sie rückgängig zu machen. 

Einleuchtend, oder?

Wenn aber der gleiche Finanzdirektor umfassende Sparpakete subito umsetzen will, wenn die Steuern nicht mehr gleich sprudeln (weil er das so wollte), dann erscheint das unlogisch.

Und wenn man ausserdem weiss, dass bei der Reform dem Volk versprochen wurde, die Zeit der Sparprogramme sei vorbei, beginnt man, sich am Kopf zu kratzen. 

Und wenn man schliesslich noch in Erfahrung bringt, dass der jeweilige Finanzdirektor im Kanton Luzern in den letzten zehn Jahren nur einmal zu hoch, neunmal aber zu tief budgetiert hatte, was über eine Milliarde (!) Mehreinnahmen zur Folge hatte, schüttelt man den Kopf ob soviel Dreistigkeit. 

Dieses Geld der Steuerzahler, das in einem Tiefstzinsumfeld vollumfänglich in den Schuldenabbau statt in Investitionen gesteckt wurde, soll nun also fehlen? Aber, aber, aber...

Tja, glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus!

Adrian Gähwiler, Luzern