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Kolumne der Redaktion

15.11.2012

Der ZHB-Entscheid des Luzerner Kantonsrates richtet grosse Schäden an

Es ist für mich als Kantonsrat aus der Landschaft unverständlich, beschämend und bedenklich zugleich, wie der Kantonsrat bezüglich der ZHB-Motion von Andrea Gmür entschieden hat. Dass der Entscheid mit nur mit einer Stimme Differenz gefallen ist, ist schade. Aber dieser knappe Entscheid (56:55) zeigt, dass das Debattieren im Rat keine reine Alibiübung ist.


Masch. Ing. HTL und Dr. phil. Martin Krummenacher (*1966) arbeitet als Rechtspsychologe. Seit 2010 vertritt der Willisauer die SP im Kantonsrat.

Es scheint, dass sich doch noch einige von den 73 Ratsmitgliedern, welche die Motion ursprünglich unterschrieben hatten, von unseren Argumenten umstimmen liessen. Es ist unverständlich, dass Ratsfrauen und Ratsherren von der Landschaft, welche gerade die Gemeindeautonomie so hoch halten, für die Motion gestimmt haben. Sie zeigten damit, dass ihnen die Gemeindeautonomie der Stadt Luzern offenbar egal ist.

Gerade die Ratsmitglieder, welche immer wieder den Stadt-Land-Graben bejammern, haben diesen mit ihrem unvernünftigen und uneinsichtigen Abstimmungsverhalten weiter aufgerissen, obwohl die Landschaft von diesem Entscheid in keiner Weise profitiert.

Weder Argumente der politischen, noch Argumente der finanziellen Vernunft fanden den Weg in die Köpfe dieser Personen. Dass die Stadt Luzern bezüglich Zonenplanung ohnehin das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat und dass die diesbezügliche Stimmung ganz klar gegen diese Motion spricht, wurde ebenso wenig begriffen wie andere gewichtige Argumente.

Es war tragisch, dass die Motion trotz der klar dargelegten Problematik der Baulinien und des Denkmalschutzes «durchgedrückt» wurde. Es nützte bei vielen leider nichts, darauf hinzuweisen, dass - trotz der offenbar technischen wie finanziellen Realisierbarkeit - die zwei komplett unterschiedlichen Nutzungszwecke gegen dieses Projekt sprechen. Ein Kantonsgericht und eine Bibliothek haben auch ein jeweils unterschiedliches Publikum mit noch unterschiedlicheren Bedürfnissen und daraus ergeben sich teilweise inkompatible Ansprüche an die Sicherheit von Personen und Informationen. 

Wenn dann noch eine CVP-Ratsfrau von einem Restaurant auf der Dachterrasse schwärmt, dann fragt man sich, welche Bedeutung diesem Geschäft zugemessen wurde – doch davon später.

Weiter störend ist, dass wegen diesem Entscheid die Projekte zur Evaluation eines Standortes für das neue Kantonsgericht in Kriens oder in Ebikon zu Makulatur werden. Gutes Geld für jahrelange Abklärungen wird in Zeiten der Sparpakete und der Finanzengpässe wegen einer unrealistischen Motion einfach «verbraten». Eine «Vision» nannte es Andrea Gmür in der Debatte – «wer Visionen hat, braucht ärztliche Hilfe!», war die Antwort aus dem Rat. Dieser Antwort pflichte ich aus finanz- wie staatspolitischer Sicht voll und ganz bei.

Nun fragt man sich, warum gerade die Bürgerlichen einen solchen Entscheid fällen, welcher neben dem Schaden für unsere Finanzen auch staatspolitischen Schaden anrichtet, indem er die Solidarität zwischen Stadt und Land strapaziert. Warum gerade die Bürgerlichen, welche von sich sagen, dass sie von Finanzpolitik so viel verstehen, oder sich besonders für die Familien im Vögeligärtli einsetzen, oder welche «Verträge mit dem Volk» geschlossen haben?

Wollen Sie um jeden Preis - und wirklich um jeden Preis - den befürchteten «Gerichtspalast» verhindern? Oder haben diese Leute einfach nicht viel überlegt, sich weder mit der Motion noch mit der Antwort der Regierung befasst und in der Debatte nicht zugehört? Oder wollten sie «denen in der Stadt» einfach «eins auswischen»? Ich weiss es nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Aber ich empfehle Ihnen: Fragen Sie mal direkt bei diesen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nach! Sagen Sie ihnen, dass Sie das Ganze mehr als fragwürdig finden und sagen Sie ihnen auch, dass Sie von Kantonsräten keine unrealistischen und kostspieligen «Visionen» erwarten, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern – vor allem, wenn sie nicht abgewählt werden wollen.

Martin Krummenacher, Kantonsrat SP, Willisau


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/