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Kolumne der Redaktion

07.11.2012

Stimmfreigabe der Stadtluzerner FDP zum Budget 2013 und Nein zum Südzubringer

Zur Abstimmung vom 25. November empfehlen FDP.Die Liberalen erwartungsgemäss die Ablehnung der Südzubringer-Initiative der JungsozialistInnen. Und für den 15. Dezember haben sie zum Budget 2013 Stimmfreigabe beschlossen, entgegen ihrer Fraktion im Stadtparlament, die den Voranschlag mit Steuererhöhung mehrheitlich befürwortet.


Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern diskutierte an ihrer Parteiversammlung die zwei zur Abstimmung vorliegenden Vorlagen. Die JUSO-Initiative «Kein Südzubringer in die Stadt», die am 25. November an die Urne kommt, war eine klare Sache: Die Mitglieder empfehlen einstimmig, die Initiative abzulehnen. Mehr zu reden gab hingegen der Voranschlag 2013 mit der Steuererhöhung um eine Zehnteleinheit. 

Der städtische Finanzdirektor und Stadtpräsident Stefan Roth präsentierte die Situation des Stadthaushaltes und stand für Fragen zur Verfügung. Die Fraktionschefin Sonja Döbeli erläuterte das JA der Fraktion und Fabian Reinhard von den Jungfreisinnigen vertrat die Nein-Haltung. 

Die Gegner und Befürworter der Vorlage hielten sich nach einer engagiert geführten Diskussion mit 30 zu 30 Stimmen die Waage, und die Versammlung beschloss Stimmfreigabe. «Wie die Wortmeldungen gezeigt haben, sieht ein Teil der Mitglieder noch Möglichkeiten für Einsparungen und findet deshalb eine Steuererhöhung nicht notwendig. Wir als Fraktion haben den Budgetprozess intensiv mitbegleitet und erachten aufgrund dieser Kenntnisse eine moderate Steuererhöhung als notwendig, um den städtischen Haushalt im Lot zu halten und einer weitere Verschuldung entgegenzuwirken», kommentierte Parteipräsident Daniel Wettstein das Abstimmungsergebnis.

Zwischen den sachpolitischen Themen stand auch ein personelles Traktandum auf dem Programm: alt Stadtrat Kurt Bieder wurde mit einem grossen Applaus für seine geleistete Arbeit offiziell verabschiedet. 

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP der Stadt Luzern)


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Kommentare:
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Samuel Kneubühler aus Luzern

Donnerstag, 08.11.2012, 23:36 · Mail

Und wo sehen die Liberalen liberale Sparmöglichkeiten?

Samuel Kneubühler, Luzern

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
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