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Kolumne der Redaktion

24.09.2012

Pennen, patzen, floppen: FDP und CVP in der Stadt Luzern im Elend

Falls sie nicht subito erwachen, droht den beiden Parteien im November eine dritte Abfuhr in Folge. Und Rot-grün könnte erneut siegen.


Zweimal hintereinander haben die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Stadtparlaments, der (alte und neue) bürgerlich dominierte Stadtrat, haben die bürgerlichen Parteien insgesamt zum gleichen Thema eine deutliche Niederlage erlitten. Zuerst erreichte (am 17. Juni) die Wohnungsbau-Initiative des Mieterverbandes eine satte Mehrheit von 57 Prozent. Und gestern Sonntag kam das Volksbegehren der IG Industriestrasse gar auf 61 Prozent. Die Zustimmung zur zweiten Vorlage ist zwar absolut logisch ... – aber keineswegs selbstverständlich.

Logisch ist die Annahme, weil die gestrige Initiative nichts anderes verlangte als den ersten Schritt zur konkreten Umsetzung der am 17. Juni beschlossenen Erhöhung des genossenschaftlichen Wohnraumanteils von 14 auf 16 Prozent. 

Nicht selbstverständlich ist dieses Ja allerdings, weil das bürgerliche Lager alles hätte daran setzen können, diesen ersten Schritt nicht bereits jetzt umzusetzen und wenn es darauf hingewiesen hätte, dass hier ein baureifes Projekt vorliegt, das aufgegleist worden war, lange bevor das Volk am 17. Juni der Mieterverband-Initiative zustimmte. 

Warum also erstarren CVP und FDP vor solchen Abstimmungen wie das Kaninchen vor der Schlange?

Hier lohnt sich eine Rückblende, die Vieles verdeutlicht.

Bereits im Vorfeld der Stadtratswahlen (1. Wahlgang: 6. Mai) boten CVP und FDP ein Bild des Jammers. Es gelang ihnen nicht, den Anspruch von Rot-grün auf einen dritten Sitz mit einem überzeugenden Kandidatenangebot zu parieren. Das hätte mindestens aus vier Köpfen bestanden und nicht bloss aus deren zwei. Ihr naheliegender Bündnispartner wäre die SVP gewesen, was aber aus hygienischen Gründen in beiden Parteien nicht mehrheitsfähig war. Nachdem sie im ersten Wahlgang ihre beiden Kandidaten Stefan Roth (CVP/bisher) und Marti Merki (FDP/neu) problemlos im Stadtrat platziert hatten, mussten sie auf Teufel komm raus am 17. Juni einen dritten Stadtratssitz von Rot-grün, nämlich Beat Züsli (SP), verhindern. Dafür war ihnen nun plötzlich die GLP-Kandidatin Manuela Jost gut genug; sie, von der sie im ersten Wahlgang noch nichts hatten wissen wollen, weil sie «zu links» sei; verstehe das, wer will.

Der Rest ist bekannt. Manuela Jost schaffte den Sprung in die Stadtregierung. 

Was hat das nun mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis zu tun? Allerhand.

CVP und FDP sind nämlich auch nicht in der Lage, bürgerliche Allianzen zu zimmern wenn es darum geht, linke Sachvorlagen (wie eben die Wohnungsbau-Initiative) abzuwehren. Das gelang ihnen am 17. Juni allein schon deswegen nicht, weil sich ihre Kräfte damals darin erschöpften, eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat zu verhindern, also eben die Grünliberale Manuela Jost erfolgreich zu pushen. 

Aber auch mit Blick auf den gestrigen Abstimmungssonntag und die Industriestrasse-Initiative waren CVP und FDP weder willens noch fähig, dieses Volksbegehren zu versenken.

Dabei waren die Resultate zur Wohnungsbau-Initiative in den Quartieren bereits am 17. Juni aussagekräftig genug gewesen um zu erkennen, wie sehr der Bevölkerung die Wohnungsnot unter den Nägeln brennt; wie sehr hier eine Zeitbombe tickt. Es war ja nicht so, dass einzelne Quartiere haushoch zugestimmt, andere aber ebenso deutlich abgelehnt hatten. Falls überhaupt vorhanden, hätten damals also alle Alarmglocken schrillen und bewirken sollen, dass CVP und FDP den Lead einer bürgerlichen Allianz gegen die gestern angenommenen Vorlage übernehmen.

In Luzern ist sich ganz offensichtlich eine Mehrheit der Bevölkerung sehr wohl bewusst, wie gravierend das Thema Wohnungsnot ist, dass Handlungsdruck herrscht. Dieses Bewusstsein reicht weit ins bürgerliche Elektorat hinein.

Das hat sich nicht nur am Gesamtresultat der Wohnungsbau-Initiative am 17. Juni gezeigt, es zeigt sich auch sehr deutlich, wenn die Resultate der einzelnen Quartiere genau betrachtet werden. Im Wahlkreis Halde zum Beispiel erreichte sie 45,20 Prozent Ja. Im Würzenbach, dem Wahlkreis mit der tiefsten Zustimmung, waren es am 17. Juni immer noch 42,61 Prozent Ja.

Vor allem lohnt sich ein - wenn hier auch nur teilweiser - Vergleich der Kreisresultate vom 17. Juni mit den Ergebnissen am gestrigen 23. September. Er macht deutlich, dass die jeweiligen Stimmungen einerseits stabil sind (Würzenbach), dass sie sich aber anderseits nirgends gegen die Industriestrasse-Vorlage verändert haben.

Kreis                17. 6. (1)        23. 9 (2)

Seeburg             48,33              49,26           abgelehnt/abgelehnt

Halde                 45,20              50,22           abgelehnt/angenommen

Hirschmatt         62,82              68,41           angenommen/angenommen

Tribschen           60,86              65,43           angenommen/angenommen

Würzenbach       42,61              42,48           abgelehnt/abgelehnt

1) Abstimmung vom 17. Juni über die Wohnungsbau-Initiative des Mieterverbandes
2) Abstimmung vom 23. September über die Initiative der IG Industriestrasse

Zwar geht es im November beim Südzubringer nicht mehr um Wohnraumpolitik. Aber es geht um ein Thema, bei dem Rot-grün ebenfalls gute Karten hat. Wie bei der Unzufriedenheit über das Wohnungsangebot kann nämlich davon ausgegangen werden, dass auch der motorisierte Individualverkehr ein Reizthema ist, von dem sich weitaus mehr als nur links und grün wählende und abstimmende LuzernerInnen ansprechen lassen.

Mit Blick auf die im November anstehende Abstimmung über die Südzubringer-Initiative der JungsozialistInnen folgt daraus: Pennen, patzen und floppen CVP und FDP auch nach dem gestrigen Resultat, so ist es nicht ausgeschlossen, dass die JUSO-Initiative im November einen Erfolg verbucht, dass der Südzubringer versenkt wird. 

Es wäre - in einer Sachvorlage - der dritte Erfolg von rot-grün in Folge und handkehrum die dritte Abfuhr der Bürgerlichen hintereinander. 

Herbert Fischer, Redaktor www.lu-wahlen.ch


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/