30.05.2012

Jetzt beruft sich Stämmer-Lager auf «sozial-liberale Mitte»

Neben SP, JUSO, jungen Grünen und Grünen bekennt sich auch die sozial-liberale Mitte in der Stadt Luzern zu Ursula Stämmer als Stadtpräsidentin. Die Nähe von Stefan Roth zur SVP, dokumentiert mit dem gemeinsamen Plakat-Auftritt, zeigt öffentlich, wo der Stadtpräsidiumskandidat und seine Partei die Allianzen suchen.

Inserat der «sozial-liberalen Mitte» für Stämmer als Stapi.

Es ist nicht erstaunlich, dass sich die sozial-liberale Mitte in der Stadt Luzern, die mit Franz Kurzmeyer und Urs W. Studer die letzten beiden Stadtpräsidenten stellte, nicht für ein Präsidium von Stefan Roth ausspricht. Nein: die sozial-liberale Mitte bekennt sich im zweiten Wahlgang klar für Ursula Stämmer, die als Garantin gilt, dass die gesellschaftlichen, ökologischen und kulturellen Errungenschaften der liberalen Ära Kurzmeyer und Studer nicht einer kurz-fristigen, wert-konservativen, finanz-getriebenen Spar-Politik geopfert werden.

Offenheit und Toleranz 

Die Politik der Stadt Luzern zeichnete sich bisher, vertreten mit ihren Stadtpräsidenten, durch ihre Offenheit, Toleranz und den sozial-liberalen Geist aus. Mit Stefan Roth tritt ein Politiker fürs Stadtpräsidium an, der in seinem politischen Handeln den Nachweis für eine offene, urbane Politik nicht erbracht hat. Als Kantonsparlamentarier in der grössten Fraktion, trägt er zudem Verantwortung für die kantonale Steuergesetzrevision, welche den städtischen Haushalt extrem belastet und die er mitgetragen hat. Somit hat er Verantwortung für die Lastenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden (Pflegefinanzierung, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) und damit für vergangene und womöglich zukünftige einschneidende Sparpakete.

Opferung Vögeligärtli

Stefan Roth hat im Kantonsrat den Abriss der Zentral- und Hochschulbibliothek mitunterstützt und damit die Opferung des Vögeligärtlis, als eines der wichtigsten Grün- und Freiräume im Stadtzentrum propagiert. Davon hat er sich bisher nicht distanziert. Er versteckt sich hinter einem angeblichen "Beschluss" im Stadtrat. Roth hält es nicht für nötig, dass Luzerner Bevölkerung, welche über keine Grünfläche neben dem Einfamilienhaus verfügt, weiterhin Zugang zu einem öffentlichen Erholungsraum haben soll.

Verkehrspolitik mit dem Auto

Zusätzlich verheisst der Präsidiumskandidat auch wenig Hoffnung auf eine Förderung der nachhaltigen Mobilität. Er hat sich an Podien klar zur Mobilität per Auto ausgesprochen. Bus und Velo fahren sollen die Andern. Im Gegensatz zum heutigen Stadtpräsidenten, der mit Velo und Bus unterwegs ist, dabei für die Bevölkerung sehr- und spürbar ist, bevorzugt Stefan Roth trotz guten Busverbindungen in das Stadthaus sein Auto. Ist das ein Vorbild auf kurzen Distanzen innerhalb der Stadt?  

Sicherung der sozial-liberalen Errungenschaften: Damit der Mensch im Mittelpunkt steht

Neben SP und Grünen, sowie ihren Jungparteien, die sich für den zweiten Wahlgang eindeutig für Ursula Stämmer als Stadtpräsidentin ausgesprochen haben, treten auf Grund dieser politischen Handlungsfelder klar vernehmbar Luzerner Persönlichkeiten aus dem sozial-liberalen Umfeld für Ursula Stämmer ein. Diese Personen kennen durch ihre Arbeit, ihr politisches und gesellschaftliches Engagement die beiden Präsidiums-Kandidaturen.

Sie versprechen sich durch eine Stadtpräsidentin Ursula Stämmer, eine Sicherung der sozial-liberalen Errungenschaften für die Luzerner Bevölkerung.

(Medienmitteilung von Rot-grün am Mittwoch, 30. Mai 2012)