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Kolumne der Redaktion

22.05.2012

Nein zur undemokratischen Zwängerei bei den Ladenschlusszeiten

Warum sich SVP-Kantonsrat Pius Müller gegen neue Ladenöffnungszeiten wehrt, wie sie am 17. Juni dank eines Referendums vors Volk kommen.


Pius Müller bildet in Ruswil Spengler aus und vertritt die SVP im Kantonsrat.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Pius Müller bildet in Ruswil Spengler aus und vertritt die SVP im Kantonsrat.

Bild: Herbert Fischer

Zur Demokratie gehört es auch, dass man Abstimmungsniederlagen akzeptiert und ein Thema nach einer Niederlage eine gewisse Zeit ruhen lässt. Alles andere ist Zwängerei. Besonders störend ist dies beim Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG). Jedes Jahr muss sich der Kantonsrat mit denselben Forderungen zu den Ladenöffnungszeiten beschäftigen. 

Einmal geht es um eine Stunde, das nächste Mal um anderthalb Stunden und dann wieder um die gänzliche, also um totale Liberalisierung. Erfolg hatten die Liberalisierungsturbos mit ihrer Zwängerei nicht: Ihre Forderungen erlitten oft im Parlament Schiffbruch und wenn nicht dort, dann spätestens an der Urne. 

Die Luzerner Stimmbevölkerung sprach sich in der Vergangenheit stets gegen die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus. Es war auch die Bevölkerung, die am Samstag den Ladenschluss von 17 Uhr auf 16 Uhr vorverschob. Auch das Personal und die Ladenbesitzer sollten einmal Feierabend haben am Wochenende. 

Die geänderten Shopping-Bedürfnisse gelten nur für eine Minderheit der Kundschaft. Die Mehrheit hat sich bei Abstimmungen fast immer gegen Liberalisierungen geäussert. Zwischen 2006 und 2010 gab es in diversen Kantonen bei 90% aller Liberalisierungsvorlagen ein Nein an der Urne. Auch die Luzerner Bevölkerung hat sich am 21. Mai 2006 klar gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor Feiertagen ausgesprochen. Mit der geplanten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten soll der Volkswille einmal mehr umgangen werden. Denn zwei von den drei Änderungen der heutigen Vorlage entsprechen den damals klar abgelehnten Forderungen. 

Zudem ist die Vorlage, über die wir am 17. Juni abstimmen, blosser Türöffner für weitere Liberalisierungsschritte bis hin zur Totalliberalisierung. Eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen ist ganz knapp zustande gekommen. Vergleicht man die Unterschriftenzahlen für deren Totalliberalisierungs-Initiative mit der Unterschriftenzahl für unser Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten, so spricht dies Bände: Mit Müh und Not konnten innerhalb eines Jahres gültige 4046 Unterschriften für die Totalliberalisierung gesammelt werden. Zur Sammlung eines Referendums hingegen hat man bloss zwei Monate Zeit. Statt der 3000 notwendigen wurden allerdings über 6000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

Mit der Vorlage vom 17. Juni 2012 soll nun der Eindruck von nur kleinen Schritten erweckt werden. Trotz Abstimmungsniederlagen und dem Widerstand der Betroffenen werden so die Ausnahmen allmählich zur Regel: Hier eine Stunde mehr, dort ein neuer Abendverkauf und letztlich soll 24 Stunden pro Tag und auch sonntags dem Konsum gehuldigt werden. 

Dies ist keine Unterstellung unsererseits, sondern steht so auf dem Werbematerial der Befürworter der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Sie sehen Luzern als Insel, die sich den Nachbarkantonen anpassen soll. Eine Anpassung wird aber mit der Ausdehnung am Samstag um eine Stunde nicht erreicht. Auch bei einer Annahme der Initiative wäre Luzern immer noch eine Insel, viele Nachbarkantone kennen nämlich bereits die Totalliberalisiung. Eine Angleichung an die Nachbarkantone bedeutet deshalb, das RLG gleich ganz abzuschaffen. Nur trauen sich die Liberalisierer nicht, dies offen auszusprechen. Diese Salamitaktik ist zu verurteilen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich das Stimmvolk nicht an der Nase herumführen lässt und am 17. Juni Nein stimmt.

SVP-Kantonsrat Pius Müller, Ruswil


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/