15.05.2012

Wohnbau-Initiative: So argumentieren die Gegner

Die Wohnbau-Initiative von Mieterverband, SP und Grünen wird von einem bürgerlichen Komitee bekämpft. Heute haben die Grossstadträte Laura Grüter Bachmann (FDP) sowie Markus Mächler (CVP) und Markus Helfenstein von der Baugenossenschaft Matt Littau ihre Argumente dargelegt. Dazu haben sie eine Medienmitteilung veröffentlicht.

Am 17. Juni 2012 stimmt die Stadt Luzern über die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» ab. Das neu gegrü̈ndete Komitee «Nein zur überrissenen Wohnrauminitiative» erachtet die Forderungen der Initianten als unrealistisch und übertrieben. Zielführender ist die Rückkehr zum Vorschlag des Stadtrates, dessen Bericht «Wohnraumpolitik» massvolle und realistische Massnahmen fü̈r mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern aufzeigt. 

Nach der gültigen Einreichung der Volksinitiative hat der Stadtrat den Bericht zur städtischen Wohnraumpolitik erarbeitet und veröffentlicht. Darin macht er eine fundierte und umfassende Auslegeordnung zur Wohnsituation in der Stadt, zu den Bauträgern und zu den damit verbundenen Gesellschaftsfragen. Der Bericht mündet in einem Reglement, das als eigentlicher Gegenvorschlag zur Volksinitiative verstanden werden will. Im Grossen Stadtrat wurde der Bericht von allen Fraktionen gelobt. Bei der Schlussabstimmung kam es aber zur Überraschung. Die Initiative wurde deutlich zur Ablehnung empfohlen. 

Eine unheilige Allianz aus SP, Grünen und SVP lehnte schliesslich auch das «Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus», das die konkrete Umsetzung durch die Stadt vorgeschrieben hätte, ab.

Somit kommt am 17. Juni nur die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. «FDP, CPV und glp meinen, zusammen mit bürgerlichen Luzerner Baugenossenschaften, die Initiative müsse abgelehnt werden», sagte Markus Mächler, Präsident der SBL Baugenossenschaft Luzern und CVP-Grossstadtrat anlässlich der Medienorientierung vom Dienstag (15. Mai 2012). «Sie hat zwar eine durchaus wertvolle Zielsetzung. Aber den Weg, den sie gehen will, den können und wollen wir nicht unterstützen.»

Das Nein-Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag, dessen Herleitung im Berichtsteil sehr gelobt und auch von den heutigen Abstimmungsgegnern unterstützt wurde, umgesetzt werden muss. «Nur damit kann der gemeinnützige Wohnungsbau in Luzern wirklich gefördert werden. Nur so können Politik und Genossenschaften gemeinsam die notwendigen günstigen Wohnungen schaffen, die Luzern braucht», ist Mächler überzeugt. Würde die Initiative angenommen, hätte dies ein «langes Feilschen und Verhindern» im neu gewählten Parlament zur Folge.

Für die Umsetzung der politischen Forderungen werden auch in Zukunft vorwiegend die Luzerner Baugenossenschaften sorgen. Die Baugenossenschaften sind an einer ausgewogenen und umsetzbaren Lösung interessiert. Markus Helfenstein ist Präsident der Baugenossenschaft Matt Littau und Mitglied der Interessengemeinschaft verschiedener Luzerner Baugenossenschaften (G-Net). Er zitierte aus der Stellungnahme vom März, in der G-Net folgendes festhielt: «Wir sind davon überzeugt, dass der Erlass eines städtischen Reglements mit einer klaren Zielvorgabe und Massnahmen unseren Interessen am besten dient.» 

«Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Gegenvorschlag aus rein wahltaktischen Gründen verhindert wurde», sagte Helfenstein weiter. G-Net sei in dieser Frage «leider auseinanderdividiert» worden. Einzelne Baugenossenschaften unterstützen die Initiative, weil das Grundanliegen berechtigt ist, andere lehnen sie ab, weil sie unrealistisch ist. 

FDP-Grossstadträtin Laura Grüter Bachmann wies darauf hin, dass die Wohnbaugenossenschaften in der Vergangenheit viel für ein soziales Luzern getan haben. Die vorliegende Initiative führe aber in die falsche Richtung. «Für die FDP, die CVP und die glp war es immer das Ziel, möglichst viel günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber nicht auf diesem Weg. Wir sind für vernünftige, pragmatische Lösungen, die tatsächlich umsetzbar sind. Der vom Stadtrat aufgezeigte Weg wäre der sinnvolle gewesen.» Auch sie kritisierte, dass die Ablehnung des Reglements durch die Linken ein «rein wahltaktisches Manöver» war, insbesondere der SP, und daher abgelehnt werde. 

FDP-Grossstadträtin Laura Grüter Bachmann: «Beat Züsli ist Mitinitiant dieser Initiative, die mit staatlichen Eingriffen und starren, fixen Vorschriften überrissene Forderungen an die Stadt und die Wohnbaugenossenschaften stellt. Einen Stadtrat mit solch einer Grundhaltung möchte die bürgerliche Mitte unbedingt verhindern.»

Das Komitee «Nein zur überrissenen Wohnrauminitiative» lehnt die Initiative ab, da sie weit über das Ziel hinaus schiesst. Die Maximalforderungen führen in eine Sackgasse und sind für die Stadt finanziell nicht tragbar. Zudem sind Neubauten alles andere als billig, auch wenn sie gemeinnützig sind. Im weiteren fehlt die Unterstützung wichtiger Baugenossenschaften und die starre Zielvorgabe mit mehr als 2'000 Neuwohnungen bis in 25 Jahren ist unrealistisch.

Gleichzeitig fordert das Nein-Komitee, dass der Vorschlag des Stadtrates weiterverfolgt wird. Das Reglement baut auf bewährten Strukturen auf und formuliert konkrete Massnahmen, wie die Situation verbessert werden kann. Damit kann die Stadt verantwortungsvoll in den Wohnungsmarkt eingreifen, ohne ihn zu dirigieren.

Die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» ist daher am 17. Juni 2012 abzulehnen.

Mitglieder Komitee «Nein zur überrissenen Wohnrauminitiative»sind: GEFA Wohnbaugenossenschaft Luzern. Baugenossenschaft Matt Littau. Baugenossenschaft Pro Familia Luzern. SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern. Wohnbaugenossenschaft WGL Littau. Wohnbaugenossenschaft WGL Luzern.

Dies ist eine Medienmitteilung des Komitees «Nein zur überrissenen Wohnrauminitaitive»