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Kolumne der Redaktion

06.05.2012

Alles bleibt beim alten und doch gibt es ein paar Überraschungen

Mit diesem Resultat bei den Grossstadtratswahlen kann sich Rot-grün eine Stadtratsmehrheit erst recht abschminken.


Kaum jemand wagte im Vorfeld des städtischen Wahlsonntags irgendwelche aussagekräftigen Prognosen. Zu viele Unbekannte prägten die Ausgangslage. So gesehen überrascht zunächst das Resultat des ersten Wahlgangs für den Stadtrat. Allerdings nur bezüglich der Tatsache, dass Martin Merki und Adrian Borgula als Neue diesen Sprung gleich auf Anhieb schafften. Denn eine der ganz wenigen Gemeinsamkeiten in den Voraussagen der Beobachter lautete, dass letztendlich CVP, SP, FDP und Grüne ihre bisherigen Sitze, also je einen, werden halten können. 

Rot-grün hat das Ziel, eine Mehrheit und somit drei der fünf Sitze zu erreichen, verfehlt. Beat Züsli (SP) verpasste zwar klar das absolute Mehr, liegt aber auf Platz 5 und dies deutlich vor der Grünliberalen Manuela Jost. SP/JUSO sowie Grüne/Junge Grüne werden mit Sicherheit zum zweiten Wahlgang mit ihm wieder antreten. Ebenso gewiss ist, dass Züsli in diesem Lager sehr gut unterstützt werden wird. Seine Fachkompetenz als Bau- und Energiefachmann sowie seine Persönlichkeit werden ihm auch im bürgerlichen Zentrum Stimmen bringen. Sein Nachteil: Mit diesem Ergebnis im Parlament (SP neu 11 statt 10 Sitze und Grüne 6 statt 7 Sitze, JUSO und Junge Grüne wie bisher je ein Mandat) ist der Anspruch auf eine Mehrheit im Stadtrat alles andere als glaubwürdig legitimiert. 

Handkehrum sind Exekutivwahlen immer Persönlichkeitswahlen und weil man bei Züsli «weiss, was man hat», Manuela Jost hingegen erst zweieinhalb Jahre in Luzern im Parlament wirkt und ein Sitzanspruch ihrer glp etwas gar früh angemeldet wird, ist er auch nicht chancenlos.  

Nun aber spricht – jedenfalls aus bürgerlicher Sicht – Mehreres gegen eine rot-grün dominierte Stadtregierung. Zum Beispiel: Verglichen mit gesamtschweizerischen Abstimmungsresultaten stimmt Luzern immer wieder links von der Mitte ab. Von einer linken Mehrheit aber war ihr Parlament stets weit entfernt. Luzern ist also eine bürgerliche Stadt, hat aber ein vergleichsweise starkes rot-grünes Lager (im neuen Parlament 19 von 48 Sitzen). Es ist besser, die Mehrheitsverhältnis in der Exekutive bilden die Stärken im Parlament ab, als wenn sich in den beiden Räten gegenteilige politische Lager gegenüberstehen.

Das ist die Chance von Manuela Jost. Als Grünliberale weicht sie bloss in einer Frage von bürgerlichen Positionen ab, nämlich beim Atomstrom. Mit ihr lässt sich also eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat verhindern, vor allem, wenn ihr FDP und CVP für den zweiten Wahlgang ihre Unterstützung offerieren, sie aber im Gegenzug auf eine weitere Kandidatur für das Stadtpräsidium verzichtet, was ihr leicht fallen dürfte. 

Dieser Weg macht für CVP und FDP auch darum Sinn, weil beide Parteien in diesem Wahlkampf nicht vor Energie strotzten und sie vor einer Herkulesaufgabe stünden, wenn sie nun gemeinsam mit einer zusätzlichen Kandidatur ins Rennen um den fünften Sitz stiegen; falls sich dafür denn überhaupt valable Namen fänden. 

Seitens der FDP ist es zudem so gut wie ausgeschlossen, dass sie der CVP zu einem zweiten Sitz verhelfen will, weil es für viele Ur-Liberale bereits hart an der Schmerzgrenze lag, das Stadtpräsidium kampflos dem CVP-Mann Stefan Roth zu überlassen. 

Die CVP ihrerseits hat dieses Amt so gut wie sicher und es gibt für sie keinen Grund, irgendwelche Risiken einzugehen, beispielsweise also eben den Bündnispartner FDP mit einer zweiten CVP-Stadtratskandidatur zu reizen. Sehr gut für Stefan Roth ist das Resultat von Ursula Stämmer, das leicht höher liegt als jenes von Adrian Borgula, der darum – auf den ersten Blick – wohl nicht ein zweites Mal als Stapi antreten wird. Bleibts dabei wirklich, lautet die Frage «Roth oder Stämmer?»... was für den CVP-Mann zu einem Sonntagsspaziergang wird.

Der SP-Stadträtin nämlich fehlt es für dieses Amt schlichtweg an ganz entscheidenden Voraussetzungen, unter anderem an eigenen Reihen, die sie dafür geschlossen unterstützen. Anders und für Roth weitaus schwieriger wäre die Ausgangslage, wenn die Alternative zu ihm Adrian Borgula hiesse. Gelingt es der SP und den Grünen, ihren Mitgliedern genau dies klar zu machen, ist das Rennen ums Stadtpräsidium wieder offen. Stämmer selber allerdings gilt als machtbewusst, egozentrisch und beratungsresistent und wird sich nicht so einfach zurückziehen. 

Zurück zum wahrscheinlichen Deal der Bürgerlichen mit der glp: FDP und CVP werden sich wohl auch darum auf Manuela Jost als fünfte Stadträtin einigen, weil die SVP-Kandidatur des 63-jährigen Rolf Hermetschweiler völlig desaströs endete. Er erreichte sogar noch weniger Stimmen als der vor den Wahlen gänzlich unbekannte Jungsozialist Adelino De Sa. Desaströs ist für die SVP auch das Resultat bei der Budget-Abstimmung. 

Mit ihrem Referendum gegen den Voranschlag hat sie sich als Regierungspartei in der Stadt unmöglich gemacht. Geradezu überraschend hingegen ist ihr Abschneiden im Parlament, wo sie ihre sieben Sitze halten kann.

In diesem Parlament bleibt unter dem Strich alles beim Alten, was ebenfalls überrascht. Vieles hatte darauf hingedeutet, dass die SP gut und gerne zwei Sitze gewinnen würde, die JungsozialistInnen einen, also als Fraktion neu insgesamt 14 Mitglieder zählen würde. Unter dem Strich ist das rot-grüne Lager allerdings bei seinem bisherigen Besitzstand verharrt, weil der eine SP-Sitzgewinn durch den einen Sitzverlust der Grünen (neu sechs Sitze) zunichte gemacht worden ist. 

Die Bilanz des Tages: Rot-grün bleibt im Parlament bei 19 Sitzen, CVP, FDP, SVP und glp bleiben bei 29 Sitzen; im Stadtrat bleibts bei einem CVP-, einem FDP-, einem SP- und einem Sitz der Grünen. Der seit 16 Jahren parteilose Sitz, den der jetzige Stadtpräsident Urs W. Studer innehält, geht voraussichtlich an Manuela Jost (glp). 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspekrum 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/