26.04.2012

Pirmin Jung einstimmig als neuer CVP-Kantonalpräsident gewählt - Gesundheitsdirektor Guido Graf erfolgreich gegen «Managed Care» aufgetreten

Der Eschenbacher Unternehmer Pirmin Jung ist von den CVP-Delegierten einstimmig als neuer Kantonalpräsident gewählt worden. Jung war gestern Donnerstagabend in Menznau der einzige Kandidat für die Nachfolge von Rechtsanwalt Martin Schwegler, der die Partei seit sieben Jahren präsidiert hatte.

Der neue Präsident Pirmin Jung (rechts) und sein Vorgänger Martin Schwegler.

Bild: Herbert Fischer

Dazu die Medienmitteilung der Partei vom Freitag, 27. April 2012:

Die Delegierten der CVP Kanton Luzern haben wie erwartet Pirmin Jung zum neuen Präsidenten gewählt und Martin Schwegler für seinen riesigen Einsatz während den letzten sieben Jahren an der Spitze der Kantonalpartei gedankt. Die Delegierten fassten zudem die Nein-Parolen zur «Managed Care» und zur AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die übrigen Parolen wurden am Montag im Parteivorstand gefasst.

Die CVP wird mit dem 43-jährigen Pirmin Jung neu von einem erfolgreichen Unternehmer präsidiert, der sich seit Jahren für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt. Pirmin Jung dankt den Delegierten für das einmütige Vertrauen und versprach, sein Amt mit viel Freude und Engagement anzupacken. Die übrigen Parteileitungsmitglieder werden an der August-Delegiertenversammlung gewählt.

Nein zu Managed care
Das revidierte Krankenversicherungsgesetz kann die Erwartungen der CVP-Delegierten ganz offensichtlich nicht erfüllen. Nachdem die beiden Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP AG) und Bea Heim (SP SO) über die Vorlage die Klingen gekreuzt hatten gab wohl das Votum des Luzerner Gesundheitsdirektors Guido Graf den Ausschlag. Gemäss Graf schwäche die Vorlage die Positionen der Kantone und der Patienten gegenüber den Krankenkassen, ohne die medizinische Betreuung zu verbessern und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig zu bremsen. Die Parole wurde dann entsprechend deutlich mit 200 Nein bei 44 Ja gefasst.

Nein zu «Staatsverträge vors Volk»
Der neue Solothurner Ständerat Pirmin Bischof erläuterte den Delegierten mit Witz und Eloquenz die AUNS-Initiative «Staatsvertrage vors Volk». Er verwies darauf, dass die Schweiz jährlich über 500 Staatsverträge abschliesst. Wenn man zur Mehrheit dieser Verträge Volksabstimmungen machen müsste, dann würde das die Demokratie ins Absurde führen. Die Schweiz kennt heute schon ausgeprägte Volksrechte im Zusammenhang mit Staatsverträgen. So müsste das Volk bei einem supranationale Beitritte (zum Beispiel ein EU-Beitritt) zwingend darüber abstimmen. Bei allen Staatsverträgen kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Die CVP-Delegierten folgten den Argumenten von Pirmin Bischof überaus deutlich mit 248 Ja zu 2 Nein und erteilten der AUNS-Initiative eine Abfuhr.

Schwegler mit stehender Ovation verabschiedet 
Die Delegiertenversammlung mit 250 Delegierten und mindestens 80 Gästen bildete einen würdigen Rahmen für die Verabschiedung des scheidenden Parteipräsidenten Martin Schwegler. Regierungsrat Reto Wyss würdigte seine grosse Arbeit, aber auch sein kantiges Wesen und seine humorvolle Art und sorgte damit für einige Lacher. Er dankte Schwegler für sein unermüdliches Wirken an der Spitze der Kantonalpartei, welche auch ausserhalb Luzerns als aktiv und professionell geführt wahrgenommen werde. Während der siebenjährigen Amtszeit von Schwegler wurden die Parteistrukturen professionalisiert, die Partei entschuldet und die Positionen geschärft. Die Delegierten verdankten Martin Schwegler den grossen Einsatz mit einer Standing Ovation.

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CVP Familieninitiative
Sowohl der neue wie auch der scheidende Präsident betonten in ihren Ausführungen die Wichtigkeit, die letzten Unterschriften für die beiden Familieninitiativen zu sammeln. Die Luzerner CVP hat mit 15 000 Unterschriften das grösste Kontingent zugeteilt erhalten, welches auf die Ortsparteien heruntergebrochen wurde. Davon sind bereits 12 000 Unterschriften beisammen. Die Ortsparteien wurden aufgefordert, die Gemeinderatswahlen zum Schlusspurt zu nutzen. 

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Parolen aus dem Parteivorstand: Bereits am 23. April 2012 fasste der Parteivorstand  (Gremium der Amts- und Ortsparteipräsidien) folgende Parolen: 
 - NEIN zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»; 
 - JA zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes und 
 - JA zur Neugestaltung des Seetalplatzes in Emmen und Luzern.