20.04.2012

Vorsicht, Satire (27): Erst bettelte die SVP bei Take-away-Betreibern, jetzt reklamiert sie deren Abfall

Die SVP der Stadt verspricht auf einem Plakat: «Stopp der Vermüllung». Dabei war sie es, die - ausgerechnet - den Betreibern von Take-away-Buden Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Interessen angeboten hatte. Nicht ganz uneigennützig allerdings, denn sie bat im Gegenzug um saftige Spenden.

SVP-Plakat zu den städtischen Wahlen vom 6. Mai 2012: «Stopp der Vermüllung». Als es jedoch 2007 im Grossen Stadtrat um konkrete Massnahmen gegen die Vermüllung ging, war die SVP auf der Seite der Vermüllungs-Hauptverursacher und bat sie dafür um Spenden.

Bild: Herbert Fischer

Haben wir es hier wieder einmal mit einem klassischen Fall von Vergesslichkeit zu tun? Oder mit einem kühnen Versuch, auf die Vergesslichkeit Anderer zu setzen. Weiss also die SVP der Stadt Luzern nicht mehr, welche Position in Sachen Littering sie noch 2007 eingenommen hat? Oder verkauft sie die BürgerInnen für dumm?

Damals schrieb Urs Wollenmann, Grossstadtrat und Sekretär der SVP, einen Brief. Und zwar an Tage-away-Betreiber in Luzern. Kostprobe: «Der Grosse Stadtrat wird an seiner Sitzung vom 26. April über ein Postulat der FDP entscheiden, welches für Sie als Take-away-Betreiber einschneidende Folgen haben wird». Das Postulat hatte Massnamen gegen das Littering gefordert, das von solchen Läden ausgeht. Die FDP hatte nämlich nichts anderes verlangt, als dass der Verkauf von Getränken und Speisen über die Gasse nach Mitternacht verboten werden soll (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»: «NLZ» vom 18. April 2007, Seite 19). 

Wollenmann in dem Brief an die Take-away-Betreiber weiter: «Dieser Vorfall ist leider einmal mehr ein Beispiel, dass die FDP und die CVP hier in der Stadt Luzern für jeden Gewerbetreibenden ein höchst unzverlässiger Partner ist. Es ist eben so: Hier in der Stadt Luzern ist nur die SVP ein zuverlässiger Partner, wenn es darum geht, Ihre Interessen zu  verteidigen.»

Solche «Zuverlässigkeit» hätte Parteisekretär Wollenmann allerdings gerne abgegolten gehabt: Mittels Spenden an die SVP, beispielsweise in der Höhe von 3000 Franken. Wers nicht glaubt, öffne weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien» das Dokument: «Was Wollenmann den Take-away-Betreibern schrieb.»

Warum dies heute, fünf Jahre später wieder ein Thema ist: Weil die SVP auf einem ihrer Plakate verheisst: «Stopp der Vermüllung.»

Zweieinhalb Jahr nach seinem Brief an die Take-away-Betreiber forderte der gleiche Herr Wollenmann übrigens, die Stadt solle Videokameras einsetzen - um Littering-Sünder festzuhalten (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite den «NLZ»-Bericht vom 26. Oktober 2009).

Urs Wollenmann ist inzwischen übrigens nicht mehr Grossstadtrat und auch nicht mehr Parteisekretär der SVP: Im April 2011 flog auf, dass er sich unberechtigterweise mit dem Titel lic. rer. pol. geschmückt hatte, worauf ihn die Partei entfernte (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»: «Die Luzerner SVP hat einen "Gutenberg"»).

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch