16.03.2012

Strassenprostitution: FDP wirft der SP «Zick-Zack-Kurs» vor

Dies steht in einer Medienmitteilung, die soeben FDP-Präsident und Grossstadtrat Daniel Wettstein veröffentlicht hat. Hier ihr Wortlaut:

Endlich wird nun das Reglement zur Begrenzung/Regelung der Strassenprostitution in Kraft gesetzt. Die Richtung stimmt und für die betroffenen Bewohner wird die Situation nun hoffentlich besser. Dies erfolgt nicht zuletzt auf Druck der FDP (Postulat vom 7. März). Wir hatten befürchtet, das heikle Geschäft würde bewusst über den Wahltermin vom 6. Mai hinaus verschleppt.

Leider führt der vom Parlament unverständlicherweise akzeptierte Abänderungsantrag der SP/JUSO-Fraktion zu einer unnötigen und unverständlichen Lücke des Reglements. Am 10. November 2011 hatte der Grosse Stadtrat mit dem B+A 21 das „Reglement über die Strassenprostitution“ verabschiedet. Dabei wurde ein Änderungsantrag der SP/JUSO-Fraktion zu Art. 2, Abs. 1, lit. a („an Strassenabschnitten und Plätzen, wo vorwiegend Wohnhäuser stehen“) grossmehrheitlich entgegen dem stadträtlichen Vorschlag angenommen. Die abgeschwächte Version macht für gewisse Strassenzüge aus dem Reglement einen Papiertiger. Dafür trägt die SP/JUSO die Verantwortung. Der Stadtrat will nun eine Nachbesserung im Parlament einbringen.

Zuerst bekämpfte die SP jede Reglementierung des Strichs, dann wurde das Reglement auf Antrag der SP verwässert und nun schlägt die SP eine untaugliche 'Zürcher Lösung' mit einem Strichplan vor. Die SP bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, an welchen Orten der Strich in Luzern stattfinden soll. Im B+A 21 wurde das Thema Strichplan ausführlich behandelt und für Luzern als praktisch nicht umsetzbar taxiert. Die SP sprach sich sogar explizit gegen periphere Standorte aus. Die Linken und Grünen stellen sich gegen jede Repressions-Lösung. Damit entsteht der Eindruck, das Wohl der Prostituierten stehe über jenem der Anwohner. Die dringliche Motion von SP und GLP vom 15. März „Mit einem Strichplan für klare Verhältnisse sorgen“ erachten wir als einen 180-Grad-Kurswechsel. Es erscheint als untauglicher Versuch, die eigenen Versäumnisse und Fehler unter den Tisch zu kehren. Wir bedauern, dass die SP eine Verschleppungs-Taktik auf dem Rücken der betroffenen Quartiere betreibt. Die FDP verlangt nun die Umsetzung des verabschiedeten Reglements. Zuerst müssen Erfahrungen mit dem neuen Reglement gesammelt werden. Diese Erfahrungen sind mit den Betroffenen und Quartieren auszuwerten.

Daniel Wettstein, Grossstadtrat/Parteipräsident FDP.Die Liberalen Stadt Luzern