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Kolumne der Redaktion

14.03.2012

Zwischenruf (13): Was uns Franz Weber und «Emmen» lehren

Das Abstimmungswochenende vom 11. März hat erstaunliche Ergebnisse produziert. So ist die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative keineswegs erwartet worden. Dasselbe gilt für das Nein Emmens zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern. Beide Resultate haben mindestens zwei Gemeinsamkeiten.


Erstens: Sowohl bei der Zweitwohnungs-Initiative wie auch bei der Abstimmung in Emmen spielten so hochemotional besetze Werte wie Heimat («Heimatverlust»), Identität («Identitätsverlust»), fremde Einflüsse («Überfremdung», «Unterjochung») zentrale Rollen. 

Man mag solchen Reflexen folgen, sie verstehen, sie nachvollziehen – oder nicht: Sie sind Fakt und können bei einem offensichtlich nicht unerheblichen Potential von Stimmberechtigten auf fruchtbaren Boden fallen. Sie in einer sorgfältigen Lagebeurteilung nicht zu erkennen und in der professionellen Kommunikationsstrategie nicht gebührend zu berücksichtigen, ist sträflich, ja verheerend. 

Beim Beispiel Emmen ist dies umso unverständlicher, als die Befürworter von Fusionsverhandlungen spätestens seit den Urnengängen vom 27. November 2011 in Kriens und Ebikon sowie der Gemeindeversammlung vom 29. November 2011 in Adligenswil wussten, «wie der Hase läuft», wie also die Gegner auftreten – und womit sie gewinnen. 

Zweitens: Sowohl die Gegner der Zweitwohnungs-Initiative wie auch die Befürworter der Fusionsverhandlungen in Emmen waren sich in ihren Argumentationen vermutlich zu sicher. 

Erstere konnten sich offensichtlich nicht vorstellen, dass der «ewige Verlierer», der hochbetagte Initiant Franz Weber in seinen späten Jahren doch noch einmal einer Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen würde; dass sein Mantra keineswegs ausgelutscht und noch immer gefährlich ist; dass der «volkswirtschaftliche Nutzen» von Zweitwohnungen in betroffenen Gemeinden weniger stark gewichtet würde als die Angst vor weiterer Verbetonierung der Landschaften. Wer nun meint, der unermüdliche Kämpfer könnte bald einmal leiser treten und sich zurückziehen, dürfte sich täuschen. Ein solcher Erfolg beflügelt ihn zweifellos. Und erst recht wird er seine engste Weggefährtin und Mitkämpferin, Tochter Vera, verpflichten, sein Wirken und seine Werke in seinem Sinne fortzuführen. 

Dass mit Vitznau ausgerechnet ein so stark vom Tourismus geprägter Ort den Zweitwohnungs-Baustopp befürwortet hat (als bloss eine von insgesamt acht Gemeinden im Kanton Luzern übrigens), fällt besonders auf.

Nicht wissen, sondern glauben

Im Vorfeld der Abstimmung vom Sonntag in Emmen – wie schon zuvor in Kriens, Adligenswil und Ebikon – ist derart mit Halb-, Viertels- und Unwahrheiten gespielt worden, dass sich der Teufel graust. Auch das ist, leider, nicht neu. Nur stellt sich immer dringlicher die Frage, wie auf Lügen, Unterstellungen und anderen Unsinn sinnvoll und zielführend reagiert werden soll. 

Indem sie ignoriert werden und zwar mit der Begründung, sie seien die Ehre einer seriösen Replik nicht wert, weil sie so nur noch mehr Aufmerksamkeit ernten? Oder indem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fakten, Zahlen und unwiderlegbaren Argumenten zumindest versucht wird? Letzteres im Wissen, dass es nun einmal in der direkten Demokratie viele Leute gibt, die definitiv nicht wissen, sondern bloss glauben wollen. 

Solche oder ähnliche Gedanken könnte sich auch der Emmer CVP-Gemeindepräsident Thomas Willi gemacht haben, als er nach dem Debakel vom Sonntag entschied, seine erneute Kandidatur für den 6. Mai 2012 zurückzuziehen. Gegen ihn als Gemeindepräsident und Befürworter der Fusionsverahndlungen, seine persönliche Ehre und jene seiner Familie sollen zudem scheussliche Aktionen gelaufen sein, für die nur Abscheu und schärfste Verurteilung die richtigen Antworten sind. 

Diese Kapitulation, so verständlich sie ist und so sehr sie den Politiker und Menschen Thomas Willi ehrt, muss unbedingt sauber analysiert und verarbeitet werden.

Im Interesse der politischen Hygiene und des direktdemokratischen Systems und seiner Zukunft. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/