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Kolumne der Redaktion

10.03.2012

SVP-Leerlauf kommt zur Abstimmung

Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am 15. Dezember 2011 dem Budget 2012 zugestimmt. Es ist ein solides Budget in einem finanziell schwierigen Umfeld. Der Steuerfuss bleibt unverändert. Die SVP hat an der Budget-Debatte im Grossen Stadtrat völlig überraschend das Referendum gegen das Budget angekündigt.


Die SVP hat an der Budget-Debatte im Grossen Stadtrat völlig überraschend das Referendum gegen das Budget angekündigt. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt und sind eingereicht. Nun zeigt es sich immer offensichtlicher, wie wenig durchdacht die Aktion der SVP war.

Die Referendumsabstimmung über das Budget 2012 der Stadt Luzern findet am 6. Mai 2012 statt. Wird das Budget an der Urne abgelehnt, muss ein neues ausgearbeitet werden und wird frühestens im Herbst 2012 rechtskräftig sein – fast zeitgleich mit der Diskussion um das Budget 2013. Ein vollkommener Leerlauf.

Ausser zusätzlichen Kosten für die Verwaltung und schlussendlich für die Steuerzahlenden, Verunsicherung für Vereine, die in einem budgetlosen Zustand keine Beiträge von der Stadt erhalten und Verzögerungen bei Projekten, wird nichts erreicht.

Bedeutend konstruktiver war der Vorstoss der bürgerlichen Kräfte, die vom Stadtrat eine Aufstellung mit Einsparungsmöglichkeiten gewünscht haben, um eine drohende Steuerfusserhöhung zu vermeiden. Diese Punkte können nun diesen Frühling diskutiert werden und fliessen ins Budget 2013 ein. Dies ist in meinen Augen eine überlegte und zielführende Politik. 

Sonja Döbeli Stirnemann, Grossstadträtin FDP, Luzern

 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/