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Kolumne der Redaktion

05.03.2012

Pauschalsteuer ist absurd, ungerecht und verfassungswidrig

Eine Extrawurst für Steuerzahler - nur weil sie sehr reich und Ausländer sind? Das ist doch ein Hohn!


Die Pauschalbesteuerung, die man schon längst hätte abschaffen müssen, ist absolut ungerecht und auch nicht rechtens. Der Gegenvorschlag will zwar «in dieser Richtung etwas tun und ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit schaffen», ist aber voraussehbar wenig tauglich und fast wirkungslos. Dieser Gegenvorschlag wurde hauptsächlich aus taktischen Gründen lanciert – um der mehr als berechtigten Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Chancen beim Urnengang zu vermindern und sie zu bodigen.

Die Pauschalbesteuerung, die schon einige Kantone mit guten Gründen und ebensolchen Erfahrungen abgeschafft haben, ist und bleibt ein klarer Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. Sie verstösst klar gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wie er in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert ist.

Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet jene Leute, welche dauernd über Ausländer schimpfen,  diese grobe Ungerechtigkeit einfach stillschweigend hinnehmen, gutheissen, ignorieren und sich sogar mit grossflächigen Inseraten für die Beibehaltung der Steuerprivilegien für Privilegierte stark machen. Das ist zwar unglaublich, aber es ist wahr! 

Deshalb am 11. März ein überzeugtes Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Vitus A. Ehrenbolger, Hergiswil am Napf

 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/